Nikolaus Prinz: Inhaltliche Schwächen lassen sich nicht mit Populismus ausgleichen!

Wien (ÖVP-PK) - Die FPÖ blinzelt nur allzu gerne mit dem rechten Auge, während der blinde Fleck im linken Auge der Grünen offensichtlich sehr weit fortgeschritten ist. Mit diesen Worten kritisierte heute, Freitag, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz die Aussagen der Oppositionsparteien zum Budgetkapitel Inneres in seinem Debattenbeitrag und vermutet dabei, dass "beide Parteien versuchen, inhaltliche Schwächen mit Populismus auszugleichen."

Ein Mehr von 200 Millionen Euro für 2009 gegenüber 2008 und ein Plus von 219 Millionen Euro für 2010 für die innere Sicherheit bedeuten eine Steigerung beim Sachaufwand als auch eine Steigerung beim Personalaufwand. Für Oberösterreich wird es bis 2013 400 Neuaufnahmen von Exekutivbeamten geben. Die Aufnahme von weiteren 105 Beamten im Asylbereich wird eine schnellere Abwicklung von Asylanträgen zur Folge haben. Als Bürgermeister einer Gemeinde, in der es schon lange Asylwerber gibt, ist Nikolaus Prinz die rasche Erledigung von Asylverfahren auch schon lange ein großes Anliegen. "Ich kenne persönlich Asylwerber, die sich wirklich integrieren wollen. Diesen wünscht man eine positive und rasche Erledigung des Asylverfahrens. Denn ich erlebe, wie sehr die Betroffenen, die Antragsteller, unter der Ungewissheit leiden", so Prinz.
(Schluss)

Wien, 29. Mai 2009 (ÖVP-PK) Die FPÖ blinzelt nur allzu gerne mit dem rechten Auge, während der blinde Fleck im linken Auge der Grünen offensichtlich sehr weit fortgeschritten ist. Mit diesen Worten kritisierte heute, Freitag, der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Prinz die Aussagen der Oppositionsparteien zum Budgetkapitel Inneres in seinem Debattenbeitrag und vermutet dabei, dass "beide Parteien versuchen, inhaltliche Schwächen mit Populismus auszugleichen."

Ein Mehr von 200 Millionen Euro für 2009 gegenüber 2008 und ein Plus von 219 Millionen Euro für 2010 für die innere Sicherheit bedeuten eine Steigerung beim Sachaufwand als auch eine Steigerung beim Personalaufwand. Für Oberösterreich wird es bis 2013 400 Neuaufnahmen von Exekutivbeamten geben. Die Aufnahme von weiteren 105 Beamten im Asylbereich wird eine schnellere Abwicklung von Asylanträgen zur Folge haben. Als Bürgermeister einer Gemeinde, in der es schon lange Asylwerber gibt, ist Nikolaus Prinz die rasche Erledigung von Asylverfahren auch schon lange ein großes Anliegen. "Ich kenne persönlich Asylwerber, die sich wirklich integrieren wollen. Diesen wünscht man eine positive und rasche Erledigung des Asylverfahrens. Denn ich erlebe, wie sehr die Betroffenen, die Antragsteller, unter der Ungewissheit leiden", so Prinz.
(Schluss)

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