Schwarz/Grün hat Explosion der Mietkosten nur verschoben und um die Zinskosten verschärft!

SP-Landtagsabgeordneter Kapeller gegen Benachteiligung der MieterInnen

Linz (OTS) - ÖVP-Klubobmann Mag. Thomas Stelzer vermeinte in einer Presseaussendung, die ÖVP habe mit ihrem Finanzierungsmodell zur Absenkung der Mietensprünge gegen explodierende Mietkosten vorgesorgt. "Dass er mit dieser Lösung den betroffenen Mietern zusätzliche Zinsen und Zinseszinsen im Ausmaß von durchschnittlich 25.000 Euro aufbürdet, wird geflissentlich unter den Tisch gekehrt. Die Grünen waren in dieser ganzen Diskussion entweder blauäugig oder blind, denn anders kann das Aufgeben grundlegender wohnpolitischer Prinzipien nicht erklärt werden", erklärt dazu SP-Landtagsabgeordnet Helmut Kapeller.
Das Problem ist klar: Für rund 35.000 vom Land zwischen 1984 und 2004 geförderte Wohnungen steigen die Rückzahlungsraten für das Landesdarlehen viel stärker an als die Inflation, was zu unzumutbaren Mietbelastungen führt.
Die Lösung ist auch relativ einfach: Verlängerung des Rückzahlungszeitraumes für das Landesdarlehen, damit die Miethöhe auch für diese Wohnungen maximal auf das Niveau einer vergleichbaren Neubauwohnung beschränkt ist.
Die Geister scheiden sich wie immer beim Geld: wer zahlt die Zinsen-und Zinseszinsen für die Laufzeitverlängerung, die mangels Landesgeld von Banken finanziert werden muss?
• Position ÖVP/Grüne: die MieterInnen!
ÖVP und Grüne wollen zwar glauben machen, dass die Bauträger die Zinsen bezahlen, sagen da aber nicht dazu, dass die Bauträger diese Zins- und Zinseszinsbelastungen selbstverständlich in der Miete weiterverrechnen müssen, weshalb zum Beispiel die MieterInnen einer zwischen 1993 und 2004 geförderten 75m2-Wohnung in letzter Konsequenz mit ungefähr 25.000 Euro zusätzlichen Kosten belastet werden, die im ursprünglichen Finanzierungsplan so nicht enthalten waren.
• Position SPÖ: Das Land Oberösterreich!
Vor allem die Förderungen zwischen 1994 und 2004 haben durch die -wie sich erst nachträglich herausgestellt hat - viel zu kurze Rückzahlungsdauer exorbitant hohe Annuitätensprünge. Es ist daher vor allem auch eine Frage der Fairness diesen BewohnerInnen gegenüber, dass das Land seine Fehleinschätzungen mit eigenen Mitteln korrigiert, und nicht - so wie von ÖVP und Grünen vorgeschlagen - mit dem Geld der Mieter.

Geradezu skurril ist der Vorwurf der schleppenden Umsetzung dieses Beschlusses durch das Wohnbauressort. Landesrat Dr. Hermann Kepplinger hat dazu im Unterausschuss Wohnbauförderung klar dargelegt, dass die Finanzabteilung beauftragt wurde, einen Landtagsbeschluss für die von ÖVP und Grünen vorgesehene Haftungsübernahme des Landes vorzubereiten.
Eine Haftung ist deshalb notwendig, weil rechtlich nicht einmal genau gesagt werden kann, ob die MieterInnen überhaupt mit den Zinsen und Zinseszinsen belastet werden dürfen. Deshalb wird keine Bank ohne Haftungszusage die Darlehen für die Laufzeitverlängerung hergeben. Das Problem dabei ist nur, dass das Finanzressort bis jetzt noch nicht einmal geklärt hat, welche Haftung dabei überhaupt zur Anwendung kommt.
Denn ob das Land bereits dann haftet, sobald den Wohnbauträgern, die laut ÖVP/Grünen die Darlehen aufnehmen sollen, Mietausfälle auszugleichen sind oder erst im Fall des drohenden Konkurses eines Bauträgers durch diese Mietausfälle gegenüber den Banken haftet, ist eine mehr als entscheidende Vorfrage, die vom Finanzressort bis dato noch nicht entschieden wurde.
Insgesamt muss wohl konstatiert werden, dass die ÖVP wieder einmal eine für die Banken maßgeschneiderte Lösung gezimmert hat, denn wenn das Land jährlich die Zinsen übernimmt, fallen Zinseszinsen überhaupt nicht an, was die Bankerträge natürlich erheblich verringert. Die Rechnung dafür bezahlen die betroffenen Mieter und das rechtliche Risiko dafür müssen je nach Art der Haftung die Bauträger übernehmen.

Dazu abschließend LA Kapeller:
"Die SPÖ mit ihrem Wohnbaureferent Dr. Hermann Kepplinger kämpft nach wie vor mit aller Kraft dafür, dass die Zinsen für die unbestritten notwendige Laufzeitverlängerung doch noch vom Land übernommen werden, damit die Mieter in den betroffenen Wohnungen auch im Vergleich zu früheren und späteren Förderungen fair behandelt und nicht benachteiligt werden. Denn schließlich muss das Land für die betroffenen Menschen da sein, und nicht für die Gewinninteressen der Banken."

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