59. Städtetag: "New Deal" für Städte

Abschlussrede des Generalsekretärs; Resolution beschlossen

Wien (OTS) - Der wichtigen Funktion der Städte für die gesamte österreichische Volkswirtschaft wurde bisher viel zu wenig Augenmerk geschenkt. Die erforderliche politische Unterstützung und die dringend benötigten Ressourcen für den umfassenden Ausbau von städtischer Infrastruktur bleibe vielfach verwehrt. Gerade das hohe Niveau der städtischen Infrastruktur sei aber jener Vorteil, den Österreichs Städte im internationalen Standortwettbewerb brauchen, um auch weiterhin erfolgreich zu sein, erklärte Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger im Rathaus der letzten Tagung des 59. Österreichischen Städtetages in Bruck an der Mur.

Trotz der sehr eingeschränkten statistischen Datenlage zeigte Weninger anhand von Kenngrößen die Bedeutung des Wirtschaftsmotors Stadt auf: So werden rund die Hälfte der Einkommenssteuern in fünf Stadtregionen (von insgesamt 35 Regionen) erhoben, nämlich in Wien, Linz-Wels, Salzburg und Umgebung, Graz und Rheintal - Bodensee. Fast zwei Drittel der ArbeitnehmerInnen sind in nur 10 Stadt-Regionen bzw. Regionen mit stark städtischem Charakter beschäftigt (Wien, Linz-Wels, Graz, Salzburg + Umgebung, Innsbruck, Wien Süd, Klagenfurt-Villach, Rheintal-Bodensee, Tiroler Unterland und Innviertel).

Gebotene Städtepolitik

Es sei daher von eminenter Bedeutung für die Städte, von der nationalen und europäischen Politik entsprechende Rahmenbedingungen nicht nur zu verlangen, sondern auch zu bekommen. Nur so können Städte auch weiterhin ihre Funktion als Wirtschaftsmotoren bestens erfüllen. Weninger forderte einen "New Deal" für den "Wirtschaftsmotor Stadt": Politische Entscheidungen, die die wirtschaftliche Prosperität von Städten beeinflussen, müssen in Hinkunft stärker darauf Rücksicht nehmen, dass Österreichs Städte die Wirtschaftsmotoren des Landes und somit auch wesentliche Quellen des Wohlstandes unserer Gesellschaft sind. Daher müsse
im nächsten Regierungsprogramm der städtische Raum ebenso berücksichtigt werden wie der ländliche Raum.

Resolution beschlossen

Am letzten Sitzungstag des 59. Österreichischen Städtetages wurde eine Resolution beschlossen, die in den Bereichen "Sozialer Zusammenhalt", "Stärkung der Wirtschaftskraft", "Staats-, Verwaltungs- und Finanzreform", "Daseinsvorsorge", "Bildung", "Klimaschutz und Mobilität" und "Europa" die Position der 247 Mitglieder des Österreichischen Städtebundes darlegt. (Schluss) wei

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