AK zur Ökostromdebatte: Ökostrom muss fair gefördert werden

Grundlegende Reform des Ökostromgesetzes statt marginaler Korrekturen / EU-Kommission soll Beihilfeverfahren rasch eröffnen

Wien (OTS) - "Klares Ja zum Ökostrom etwa bei Windkraft oder Wasserkraft. Aber Nein zur Förderung von unrentablen ineffizienten Betrieben wie etwa kleineren Biogasanlagen", sagt die AK. Ziel der Ökostromförderung sollte es sein, Ökostrom zur Marktreife zu bringen, so dass die Anlagen nicht ständig Beihilfen brauchen. "Die Förderung unrentabler Betriebe dagegen muss aufhören, denn das müssen am Ende die Konsumenten zahlen", so die AK. Außerdem wendet sich die AK gegen eine als Ökostrom-Förderung getarnte versteckte Agrarförderung: Wenn die Landwirtschaft im Betreiben von Biogasanlagen ein zweites Standbein für ihre Landwirte sieht, dann sollte das aus dem Agrarbudget bezahlt werden und nicht aus dem Ökostromfördertopf. Außerdem kritisiert die AK den sogenannten "Industriedeckel" in seiner jetzt vorgesehenen Form. Er sieht vor, dass Industriebetrieben eine Deckelung der Belastung bei den Ökostromkosten zugestanden werden soll. "Das muss noch einmal überarbeitete werden", so die AK. Ihre Kritik hat die AK in einem Brief an die Brüsseler Kommission deutlich gemacht.

Die AK ist für den Ausbau von erneuerbarer Energie. Es dürfen nicht die Konsumten und Konsumentinnen als alleinige Zahler übrig bleiben. Die Finanzierung muss aber fair auf alle aufgeteilt werden. "Die EU-Kommission hat in der Vergangenheit immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Konsumenten gehabt. Daher gehen wir von einer raschen Eröffnung des Beihilfeverfahrens aus", sagt die AK. "Damit endlich eine faire Lösung mit gerechter Kostenaufteilung gefunden werden kann." Bisher ist das Ökostrom-Gesetz ein teurer Spaß zu Lasten der KonsumentInnen. "Es ist inakzeptabel, dass die Konsumenten sowie die kleinen und mittleren Unternehmen weiter draufzahlen. Sie haben bereits rund 80 Millionen Euro allein über das Zählpunktpauschale in das System hineingebuttert", so die AK. Überlegungen, nur marginale gesetzliche Änderungen vorzunehmen, um die EU-Konformität zu sichern, lehnt die AK ab. Dieses Gesetz gehört grundlegend reformiert. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden.

Hintergrund der Debatte ist die Novelle zum Ökostrom-Gesetz. Sie liegt seit September 2008 in Brüssel. Strittiger Punkt sind die im Gesetz vorgesehenen Beihilfen. Problematisch sieht die AK hier insbesondere den Rohstoffzuschlag, einer auf Dauer angelegten Förderung von Biogas- und Biomasse-Anlagen.

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