Tauschitz: SPÖ kommt mit Tempo der Koalition nicht mit

Warum zieht SPÖ aus Landtagssitzung aus? Mehr als ablehnen kann man Rechnungsabschluss nicht!

Klagenfurt (OTS) - "Erst wirft die SPÖ den Koalitionspartnern ÖVP und BZÖ ein Schlafwaagentempo vor und jetzt kann oder will sie mit dem von Schwarz und Orange vorgegebenen politischen Tempo nicht mithalten", kritisiert VP-Clubobmann Stephan Tauschitz das Wehklagen der SPÖ über die gestrige Behandlung der Rechnungsabschlüsse im Kärntner Landtag.

Um die Rechnungsabschlüsse der Jahre 2006 bis 2008, deren Aufnahme auf die Tagesordnung in der gestrigen ersten Sitzung des Kärntner Landtages von der SPÖ abgelehnt wurde, trotzdem zügig behandeln zu können habe man gleich im Anschluss eine weitere Landtagssitzung einberufen. Damit konnte eine Behandlung dieser Rechnungsabschlüsse sichergestellt werden. Die SPÖ hat im gestrigen Budgetausschuss noch eine Sondersitzung gefordert. Diesem Wunsch sei man nachgekommen.

"Die Verhaltensweise der SPÖ ist aber auch deshalb nicht nachvollziehbar weil mehr als ablehnen kann man einen Rechnungsabschluss nicht. Oder wollte die SPÖ den Rechnungsabschlüssen doch die Zustimmung in einer späteren Sitzung geben?", stellt sich für Tauschitz die Frage.

Dies wäre insofern konsequent als die SPÖ den jeweiligen Budgets die Zustimmung erteilt hat. Das Wehklagen der SPÖ darüber, dass ihre in der gestrigen Budgetausschusssitzung eingebrachten Fragen zum Rechnungsabschluss noch nicht beantwortet sind geht deswegen ins Leere, weil nach Vorlegen der Berichte des Landesrechnungshofes zu den Rechnungsabschlüssen 2007 und 2008 es ohnedies noch zu einer umfassenden Debatte über die Rechnungsabschlüsse kommen wird.

"Durch die gestrige Behandlung der Rechnungsabschlüsse im Landtag steht der Vorlage des Voranschlages 2009 nichts mehr im Wege. Diese Vorlage wurde noch vorgestern von der SPÖ vehement gefordert. Warum sie sich jetzt so gegen die rasche Behandlung der Rechnungsabschlüsse verwehrt ist nicht nachvollziehbar", schließt Tauschitz.

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