Brauner präsentiert Rechnungsabschluss 2008

Konjunkturstützung: Plus 312 Mio. für mehr Nachfrage und die Sicherung von Arbeitsplätzen

Wien (OTS) - "Der Rechnungsabschluss 2008 der Stadt Wien steht
ganz deutlich im Zeichen von Kontinuität und Stabilität. Wien hat 2008 mit einem Spitzenwert bei den nachfragewirksamen Ausgaben von 4,29 Mrd. Euro ein klares Zeichen für die Nachfrage, für mehr Aufträge und damit für die Sicherung von tausenden Arbeitsplätzen in Wien gesetzt. Und Wien hat mit der punktgenauen Erreichung der Maastricht-Ziele einmal mehr bewiesen, dass eine solide Finanzpolitik der beste Grundpfeiler für nachhaltiges Wirtschaften ist. Damit sichern wir uns jetzt in einer Phase großer Herausforderungen den notwendigen finanzpolitischen Spielraum. Wien hat in der Hochkonjunktur gut gewirtschaftet, jetzt investieren wir sozial, ökologisch und zukunftsbezogen", so Vizebürgermeisterin Mag.a Renate Brauner heute, Freitag, bei der Vorstellung des Rechnungsabschlusses 2008 im Rahmen eines Mediengesprächs im Rechnungsamt (MA 6) der Stadt Wien.

"Unser Budget orientiert sich an den Bedürfnissen der Wienerinnen und Wiener - ob durch Qualifizierungsmaßnahmen oder Schulungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, durch den konsequenten Ausbau der Bildungs- und Forschungsstadt Wien, die Schaffung des Gratis-Kindergartens oder die Absicherung unseres Gesundheits- und Sozialsystems: Wien packt dort an, wo es die Menschen brauchen", erklärt Brauner. "Gerade jetzt bilden all diese Investitionen und Maßnahmen einen starken Schutzschirm, der dazu beiträgt, dass Wien seit Monaten den geringsten Anstieg bei Arbeitslosenzahlen im Bundesländervergleich und sehr gute Beschäftigungszahlen aufweisen kann. Das ist der Beweis dafür, dass wir mit einer vorausschauenden Investitions- und Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren die richtigen Schwerpunkte gesetzt haben", betont Brauner.****

Rechnungsabschluss erreicht Volumen von 11,08 Milliarden Euro

Durch ein effizientes Finanzmanagement ist es auch 2008 gelungen, ein ausgeglichenes administratives Haushaltsergebnis zu erreichen. Erstmals wird in einem Rechnungsabschluss der Stadt Wien die 11-Milliarden-Marke übersprungen. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2008 weist bei einem Ausgabenvolumen von 11,08 Mrd. Euro Einnahmen in der gleichen Höhe und damit ein ausgeglichenes administratives Ergebnis aus. Der Schuldenstand der Stadt Wien erreicht einen Wert von 1,46 Mrd. Euro. Die Maastricht-Vorgaben konnten durch das Land Wien 2008 mit 259 Mio. Euro punktgenau erfüllt werden. Der Österreichische Stabilitätspakt sieht für 2008 einen Wert von 0,45 % des BIP vor, den die neun Länder gemeinsam erfüllen müssen.

510 Mio. Euro plus bei Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung

Der Rechnungsabschluss 2008 zeigt eine Ausweitung des Budgets in allen Bereichen, wobei zweistellige Steigerungsraten für Gesundheit und Soziales das starke Engagement der Stadt für eine sozial ausgewogene Gesellschaft unterstreichen. Für den Bereich "Gesundheit" wurden etwa 1,83 Mrd. Euro (ein Plus von 16,8 Prozent) und für den Bereich "Soziales" rund 1,02 Mrd. Euro (ein Plus von 13,7 Prozent) bereitgestellt. Daraus ergibt sich ein Wachstum der Bereiche Gesundheit und Soziales in absoluten Zahlen um 387 Millionen. Für Schulen, Bildung und Kindergärten standen 2008 über 1,45 Mrd. Euro zur Verfügung - eine Steigerung von 123 Mio. Euro gegenüber dem Rechnungsabschluss 2007.

"Mit einem Plus von 510 Millionen Euro bei Gesundheit und Sozialem sowie Bildung und Kinderbetreuung setzt Wien ein deutliches Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit - damit geben wir den Wienerinnen und Wienern einen starken Rückhalt. Und mit dem Gratis-Kindergarten setzen wir 2009 einen weiteren Schritt, der gerade den mittleren EinkommensbezieherInnen besonders zu Gute kommen wird", unterstreicht Brauner.

Spitzenwert bei nachfragewirksamen Ausgaben: Steigerung auf 4,3 Mrd. Euro

Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt haben 2008 mit rund 4,3 Mrd. Euro neuerlich einen Spitzenwert erreicht - deutlich mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der Stadt werden damit nachfragewirksam, d.h. für Aufträge und damit für die Unterstützung der Wirtschaft eingesetzt. Zu nachfragewirksamen Ausgaben zählen z.B. die Errichtung von Gebäuden und deren Einrichtung, der Einkauf von Verbrauchsmaterialien und Material für städtische Einrichtungen, wie z.B. die Stadtgärten bis hin zu Leistungsaufträgen jedweder Art - von Programmier- bis hin zu Entsorgungsleistungen. Ein wichtiger weiterer Punkt sind dabei auch Instandhaltungsausgaben (Straßen, Kanäle, Überholung von Maschinen etc.).

Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen Unternehmen liegen mit mehr als 2,43 Mrd. Euro um mehr als 120 Mio. über dem Niveau von 2007. Deutliche Investitionsimpulse haben dabei etwa die Wiener Stadtwerke mit Investitionssummen von 400,5 Mio. Euro sowie die Wien Holding mit 182 Mio. Euro ausgelöst. Auch bei den besonders beschäftigungsintensiven Tätigkeiten im Bau- und Baunebengewerbe konnte 2008 ein Ausgabenvolumen von nunmehr 1,79 Mrd. Euro verzeichnet werden. Die Investitionsquote des Kernbereichs der Stadt liegt derzeit bei einem Niveau von fast 15 Prozent und befindet sich aufgrund der Fertigstellung der U2 mit Anfang Mai 2008 und damit vorübergehend geringerer Ausgaben beim U-Bahn-Bau leicht unter dem Ergebnis 2007 (-1,85 Prozent bzw. -31 Mio. EUR).

Stabiler Personalstand bei steigendem Leistungsspektrum

Der Personalstand ist 2008 weitgehend stabil geblieben und hat nun einen Wert von 56.724 erreicht - das sind 411 Vollzeit-Dienstposten weniger als im Jahr 2007, was allerdings zum Großteil (378 Dienstposten) auf die Zuordnung des Personal der Städtischen Friedhöfe zu den Wiener Stadtwerken zurückzuführen ist. "Die MitarbeiterInnen der Stadt Wien arbeiten zu über 90 Prozent im Dienstleistungsbereich und stellen eine hochqualitative Versorgung der Wiener Bevölkerung sicher - von der Feuerwehrfrau bis zum Krankenpfleger. Und gerade die Hoheitsverwaltung ist in höchstem Maße um Effizienzsteigerungen bemüht, wie etwa durch die Einführung von SAP im Wiener Magistrat in den letzten Jahren. Hier dient die Stadt als internationales Erfolgs- bzw. Vorzeigemodell", so Brauner.

Gender Budgeting als integraler Bestandteil der Wiener Budgetpolitik

Seit 2005 werden alle 200 Budgetansätze der Stadt Wien einem eingehenden "Gender Check" unterzogen und die im Hinblick auf die Gender Politik relevanten Ansätze in allen Geschäftsgruppen des Magistrats in einem eigenen Kapitel erläutert. Wien ist damit Benchmark unter den Großstädten Europas und dient als Vorbild für andere Städte und Regionen.

Ein Beispiel für das Gender Budgeting im Rechnungsabschluss 2008 ist die Realisierung des genderspezifischen Ziels "Erhöhung des Anteils von Frauen in leitenden Positionen". Im Rahmen der Förderaktion "Innovative Investitionen in der Sachgütererzeugung 2008" des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) wurden 37 Betriebe gefördert, in 18 dieser Betriebe sind Frauen in leitenden Positionen tätig. In der Förderschiene "Koop Pro Wien 2008" wurden 15 Kooperationsprojekte gefördert, in 7 Projekten waren Frauen in leitenden Positionen tätig.

2,85 Mrd. Euro - ein Viertel des Budgets - für Gesundheit und Soziales

Die Bereitstellung eines dicht geknüpften sozialen Netzes und die Versorgung aller WienerInnen mit Spitzenmedizin auf höchstem Niveau und optimaler Pflege ist ein zentrales Ziel der Wiener Stadtregierung. Die Kosten in diesem Bereich entwickeln sich seit Jahren kontinuierlich nach oben, einerseits durch die demografische Veränderung unserer Gesellschaft sowie durch den Umstand, dass eine steigende Anzahl von Menschen aufgrund der Wirtschaftslage Unterstützungsleistungen aus der Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss, andererseits auch durch die rasche Weiterentwicklung in der Medizintechnik und im Therapiewesen. 2008 betrugen die Aufwendungen für die Sektoren Gesundheit, Soziales und Pflege rund 2,85 Mrd. Euro (+ 387 Mio. gegenüber 2007), das ist mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets der Stadt Wien. Zentrale Maßnahmen im Wiener Krankenanstaltenverbund waren 2008 u.a. die Schaffung neuer Dialyseplätze im Rahmen der Umsetzung des Dialysekonzepts sowie der Start der Errichtung des Geriatriezentrums Leopoldstadt und des Wohn-und Pflegehauses Favoriten. Im Sozialbereich wurde mit der Einführung des Mobilpasses ein Meilenstein gesetzt. 2008 wurden in Summe 93.874 Mobilpässe ausgestellt.

1,45 Milliarden Euro für Schulen, Bildung und Kindergärten

Für die Stadt Wien gehören der qualitative Ausbau und die nachhaltige Förderung von Bildung zu den ganz wesentlichen gesellschaftlichen Aufgaben. Ein hohes Niveau aller Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen ist ein zentrales Kriterium für den Erfolg der Stadt und ihrer Menschen. Die Stadt Wien hat aus diesem Grund 2008 rund 1,07 Mrd. Euro in Schulen und Bildungseinrichtungen investiert. Die Aufwendungen für Bildung sind damit von 2007 auf 2008 um fast 10 Prozent gestiegen. In die 361 Wiener Kindergärten bzw. in die Kinderbetreuung sind im vergangenen Jahr 381 Mio. Euro geflossen. Insgesamt wurden damit 2008 etwa 30 Mio. Euro mehr als im Vergleichsjahr 2007 bereitgestellt.

Gezielte Investitionen für Wirtschaftsförderung, Forschung und Arbeitsmarkt

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Wien zielt vor allem auf die Unterstützung der Ansiedlung neuer Unternehmen und auf die gezielte Förderung für kleinere und mittlere Unternehmen in Wien ab. 2008 war mit Blick auf die internationale Ansiedlungsbilanz ein sehr gutes Jahr: 119 neue internationale Unternehmen haben Wien als Standort gewählt. 174,55 Mio. Euro aus dem Wiener Budget wurden 2008 für die Wirtschaftsförderung im engeren Sinne verwendet. Für Forschung, Technologie und Entwicklung wurden 2008 mehr als 76 Mio. Euro bereitgestellt, ein wichtiger Schwerpunkt der Stadt, der im zweiten Halbjahr 2008 u.a. mit einem eigenen Forschungsfest am Wiener Rathausplatz ganz besonders offensiv in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde.

Als einziges österreichisches Bundesland verfügt Wien mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) über eine eigene Institution, die auf gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sowie Aus- und Weiterbildungsangebote setzt. 2008 wurden dafür insgesamt 56 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesen Mitteln werden laufend spezifische Maßnahmenprogramme für arbeitsmarktpolitische Zielgruppen durchgeführt. Die Maßnahmen des waff wirken: TeilnehmerInnen an waff-Programmen sind länger in Beschäftigung, weniger lange arbeitslos und erhalten im Durchschnitt ein um 2.000 Euro höheres Einkommen jährlich.

Hohe Lebensqualität beruht auf einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge

Die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben in Wien seit vielen Jahrzehnten einen Stellenwert wie in kaum einer anderen vergleichbaren Großstadt. Ein dichtes öffentliches Nahverkehrsnetz, die gesicherte und hochqualitative Versorgung mit Trinkwasser und eine vorbildlich organisierte Abwasser- und Müllbeseitigung sind in Wien Selbstverständlichkeit und tragen wesentlich zur Attraktivität der Stadt bei. Zudem bildet das hohe Niveau in der Daseinsvorsorge einen wichtigen Standortvorteil im Wettbewerb der Städte. Im Jahr 2008 wurden insgesamt 1,14 Mrd. Euro dafür aufgewendet. Eng verbunden mit der Lebensqualität ist auch die Wohnsituation der WienerInnen:
Die Wohnbauförderung erreichte 2008 614 Mio. Euro, was einerseits der laufenden Erneuerung und Sanierung des Wohnbestandes sowie dem Neubau dient, andererseits auch eine deutlich preisdämpfende Wirkung am Wiener Wohnungsmarkt nach sich zieht.

234 Millionen Euro für Kunst und Kultur

Wer Kunst und Kultur unterstützt, investiert in die Zukunft. Deshalb ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine ausreichende Kulturfinanzierung durch die öffentliche Hand besonders wichtig. Das Kulturbudget der Stadt Wien ist seit Jahren kontinuierlich gesteigert worden und betrug 2008 rund 234 Mio. Euro. Wichtige Kulturprojekte 2008 betrafen die Vergabe der vierjährigen Konzeptförderung im Bereich der Off-Theater sowie "Cash for Culture", ein neues Förderinstrument zur Unterstützung der jungen Kreativen in Wien. Einen besonderen Schwerpunkt setzt die Stadt mit dem Wiener Filmpaket und investiert damit zusätzlich 4,25 Millionen Euro in den österreichischen Film. Die wesentlichen Inhalte des Filmpakets sind die Neugründung einer eigenständigen Fernsehfilmförderung und der Wiener Film Commission sowie die finanzielle Erhöhung bestehender Einrichtungen im Filmbereich. Das Filmbudget der Stadt Wien beträgt somit 16,25 Millionen Euro. Damit trägt die Stadt der Bedeutung des Films als wesentlicher Kunstform des 20. und 21. Jahrhunderts wie auch als wichtigem Wirtschaftsfaktor Rechnung.

ECKDATEN Rechnungsabschluss Stadt Wien 2008: (Beträge gerundet) Gesamtausgaben 11,08 Milliarden Euro Gesamteinnahmen 11,08 Milliarden Euro Schuldenstand mit 31.12.2008 1,46 Milliarden Euro Maastricht-Ergebnis - Überschuss 259 Millionen Euro Investitionen Stadt gesamt 2,43 Milliarden Euro Investitionen Kernbereich Magistrat 1,65 Milliarden Euro Investquote Kernbereich Magistrat: 14,87 Prozent Bauinvestsumme: 1,79 Milliarden Euro Nachfragewirksame Ausgaben: 4,29 Milliarden Euro Sachbudget für Gesundheit/Pflege/Soziales: 2,85 Milliarden Euro Sachbudget für Schulen/Bildung/Kindergärten: 1,45 Milliarden Euro Sachbudget für Daseinsvorsorge (gesamt): 1,14 Milliarden Euro Sachbudget für Arbeitsmarkt: 56 Millionen Euro Sachbudget für Forschung, Technologie, Innovation 76 Millionen Euro Sachbudget für Kunst und Kultur 234 Millionen Euro Personalstand: 56.724 MitarbeiterInnen

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