SPÖ Rohr: Orange-schwarze Nacht- und Nebelaktion

Transparenz in Finanzfragen muss gewährleistet werden

Klagenfurt (OTS) - Die gestrige orange-schwarze Nacht- und Nebelaktion, in der die Rechnungsabschlüsse der letzten drei Jahre durchgepeitscht wurden zeuge von einem Demokratieverständnis, das jeder Beschreibung spotte, zeigt sich SPÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Ing. Reinhart Rohr empört. "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben ein Recht darauf zu erfahren, wohin ihre Steuergelder in den letzten Jahren geflossen sind. Dieses Thema nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln zeugt nicht gerade von dem Willen Einblick in Finanzfragen zu gewähren", bemängelt Rohr vor allem die "Heute so, morgen ganz anders - Haltung" der ÖVP. Mit ihrem gestrigen Mitziehen unterstütze die ÖVP das Gegenteil von dem, was sie stets gefordert hatte, Offenlegung und Transparenz in Fragen der Landesfinanzen. War man es bisher vor allem vom BZÖ gewohnt, dass Machtspielchen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden, halte dieses fragwürdige Demokratieverständnis nun offensichtlich auch im schwarzen Lager Einzug. "Die SPÖ spricht sich mit Nachdruck gegen diese Vertuschungsversuche aus und wird dort kontrollierend und ordnend eingreifen, wo die orange-schwarze Truppe meint, die Demokratie aus den Angeln heben zu können", so Rohr abschließend.

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