Grüne fordern funktionierendes Ökostromgesetz

Brunner: Regierung nicht bereit Ökobranche zu unterstützen

Wien (OTS) - "Wir brauchen endlich ein funktionierendes Ökostromgesetz", fordert die Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Durch Ausnahmeregelungen für die energieintensive Industrie stockt die Notifizierung des Gesetzes seit Monaten. "Würde diese Ausnahmeregelung herausgenommen werden, könnte das Gesetz endlich in Kraft treten und wieder Bewegung in den Ausbau von Ökostrom in Österreich bringen", erläutert Brunner und weiter:
"Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dazu aber nicht bereit und auch vom Landwirtschaftsminister ist kein Einsatz für die Ökobranche in erkennbar."

In Österreich gibt es großes Potenzial und viele innovative Betriebe, die auf diesem Gebiet Vorreiter sind und damit auch Arbeitsplätze schaffen können. "Die Bundesregierung ignoriert das aber völlig und erkennt nicht die großen Chancen. Sie beschränkt sich auf reine Sonntagsreden über Erneuerbare Energie anstatt endlich zu handeln und ein funktionierendes Ökostromgesetz in Österreich zu schaffen."

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