Swoboda: Europa nicht den Rechten überlassen

Europatalk in Wolfsberg mit Swoboda, Leichtfried und Zlender

Wien (SK) - "Wir dürfen Europa nicht den Rechten überlassen", betonte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, anlässlich des Europatalks in Wolfsberg am Donnerstag. Mit Swoboda am Podium waren der Drittplazierte für die EU-Wahl, Jörg Leichtfried und die Kärntner Spitzenkandidatin Kerstin Zlender, moderiert wurde die Veranstaltung von Oliver Stauber, ebenfalls auf der Liste zur EU-Wahl. Natürlich sei es leichter, zu hetzen, so Swoboda in Richtung FPÖ, als wirkliche Problemlösungen anzubieten. Die ÖVP hingegen ziehe sich auf die Position zurück, dass in Europa alles in Ordnung sei und man nichts ändern müsse. Für die SPÖ sei klar, dass man ein anderes Europa brauche, ein Europa das mehr auf gerechte Verteilung achte. Es sei viel zu tun in Europa, man wolle Änderungen, jedoch nicht um Europa zu zerstören, sondern um es besser zu machen. ****

Swoboda wies in seinem Beitrag auch auf die Sicherheitsproblematik hin. Hier hätten die Innenminister der Vergangenheit versagt, so seien unter Strasser 3.000 Polizisten abgebaut worden, Platter habe behauptet, die Schengengrenzen seien sicher. Um die Kriminalität zu bekämpfen, müsse man wieder mehr Polizisten auf die Straße bringen, die Innenminister der europäischen Staaten müssten tätig werden, um die Schengengrenzen besser zu sichern und es brauche eine Stärkung von Europol.

Für Jörg Leichtfried ist das EU-Parlament "einer der faszinierendsten Orte Politik zu machen". Dies habe zwei Gründe: Zum einen gebe es keinen Klubzwang und zum anderen keine festen Koalitionen. Diese Freiheit, ohne Klubzwang abstimmen zu können, hätten die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament auch bei der Abstimmung zur Asylrichtlinie in erster Lesung genutzt. Man habe schon öfter unterschiedlich abgestimmt, diesmal sei man aber von ÖVP-Seite über die SPÖ hergefallen. Besonders kritisiert sei man worden, weil sich die SPÖ mit dem erweiterten Flüchtlingsbegriff einverstanden gezeigt habe. Dabei habe sich in den letzten Jahren eine Situation ergeben, wo viele Menschen nicht mehr durch Staaten drangsaliert werden, sondern durch Dritte. Dieser erweiterte Flüchtlingsbegriff würde nur wenige Menschen umfassen. Als Beispiel nannte Leichtfried afghanische Mädchen, die aufgrund ihres Wunsches nach einem Schulbesuch gefoltert werden. "Wenn es 15, 20 solche Mädchen schaffen, nach Europa zu flüchten, dann ist es unsere Pflicht, diese aufzunehmen. Mein Europa tut so etwas", bekräftigte der EU-Parlamentarier.

Zlender erläuterte in der von der SJG und dem BSA Wolfsberg organisierten Diskussion, warum sie von der europäischen Idee begeistert ist. Sie habe seit ihrer Jugend die Entwicklung von der Beitrittsdiskussion über die Volksabstimmung verfolgt, zuerst sei Österreich ein Land am Rande Europas gewesen, dann sei es in die Mitte Europas gerückt. Welchen Nutzen ein Land aus der EU-Mitgliedschaft ziehen könne, sehe man vor allem anhand der Wirtschaftskrise. Österreich stehe besser da als Länder außerhalb der Eurozone oder gar außerhalb der EU, Island sei ein besonders drastisches Beispiel der negativen Auswirkungen der Nichtmitgliedschaft. (Schluss) sw

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