Kößl: Budget des Innenressorts garantiert Sicherheit für die Bevölkerung

ÖVP-Sicherheitssprecher verweist auf Personalaufstockung und Erhöhung im Sachaufwand

Wien (ÖVP-PK) - Das vorliegende Budget garantiert Sicherheit für die Bevölkerung in Österreich. Mit der Budgeterhöhung ist gewährleistet, dass die Polizei weiterhin konsequent gegen Kriminalität vorgehen kann, dankte heute, Freitag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl in der Budgetdebatte zum Kapitel Inneres im Nationalrat der Innenministerin und dem Finanzminister für die Budgeterhöhungen im Innenressort. "Das Budget 2009 und 2010 ist ein gutes Verhandlungsergebnis." ****

Damit sei auch eine Personalaufstockung möglich, verwies Kössl auf 1.000 zusätzliche Polizisten auf der Straße in den nächsten fünf Jahren. Auch die flexible Bedarfsverwendung für den Exekutivdienst (Flexi-Pool) könne umgesetzt werden. Dabei werden Polizistinnen und Polizisten flexibel dort eingesetzt, wo der größte Bedarf herrscht. 2009 wurden 105 Dienstposten im Asylbereich geschaffen, auch das sei ein wichtiger Beitrag, um den "Rucksack im Asylbereich" weiter abzubauen. Ein großes Anliegen sei es zudem, die Asylverfahren zu beschleunigen.

Weiters sei es mit dem Budget möglich, die zweite Tranche der Hubschrauberersatzbeschaffung vorzunehmen, den Digitalfunk flächendeckend einzusetzen, die Erneuerung des Fuhrparks und der EDV zu forcieren und in Dienstkleidung zu investieren. Ebenfalls seien Baumaßnahmen bei 53 Polizeidienststellen finanziell gesichert.

"Mit diesem Budget im Sachaufwand und im Personalbereich ist es möglich, der Kriminalität erfolgreich entgegentreten zu können." Noch heuer würden 267 Beamte für Wien ausgemustert und allein 450 neue Polizisten zusätzlich aufgenommen.

Auch die Mittel zur DNA-Spurenauswertung seien gesichert, verwies Kössl auf die "enormen Erfolgszahlen" im Jahr 2008 mit 1.128 Täteridentifizierungen. 605 Serienstraftaten konnten geklärt werden.

"Österreich zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt, und "wir werden alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Der erfolgreiche Weg im Bereich der Sicherheit kann mit diesem Budget fortgesetzt werden. Ich bin sicher, dass es mit dem großen Engagement der Bundesministerin und dem hohen Einsatz der Polizei möglich sein wird, dass Österreich bei der Sicherheit weiterhin im Spitzenfeld liegt", schloss der Abgeordnete.
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