Kopf: Innenministerin Fekter ist die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik

ÖVP-Klubobmann widerlegt Misstrauensanträge gegen die Innenministerin

Wien (ÖVP-PK) - Fraglos stehen wir in der Sicherheitspolitik vor enormen Herausforderungen. Österreich, Europa und die ganze Welt stehen vor dem Phänomen einer massiven Internationalisierung und Globalisierung des Verbrechens. Innenministerin Fekter hat die richtigen Maßnahmen eingeleitet, um diesen Herausforderungen auf sicherheitspolitischer Ebene zu begegnen. Sie ist die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik und verdient unser Vertrauen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Freitag, im Plenum des Nationalrates zu den Misstrauensanträgen von BZÖ und Grünen gegen die Innenministerin. ****

Wie das BZÖ an die Problematik herangehe, nannte Kopf "interessant":
"Für das BZÖ liegt die Lösung der Probleme in einer Schließung von Grenzen oder in einer Aberkennung von Staatsbürgerschaften". Das könne nicht der Weg sein, der Internationalisierung des Verbrechens wirkungsvoll zu begegnen. Das BZÖ bringe das Steigen der Kriminalität auch mit der Öffnung der Grenzen und der Erweiterung des Schengenraumes in Verbindung. "Aber das Gegenteil ist der Fall:
Seitdem ist die Kriminalität gesunken und nicht gestiegen", betonte Kopf. "Und wenn Sie behaupten, die entsprechenden Statistiken seien geschönt, so erklären sie jene rund 30.000 Beamtinnen und Beamten, die Eingaben in diese Statistik machen, für korrupt. Dieser Angriff auf die Beamtenschaft der Exekutive ist auf das Schärfste zurückzuweisen."

Kopf weiter: "Es gibt aber auch seriöse Zugänge zur Lösung der Problematik, und das sind die ÖVP-Ansätze":

  • eine klare internationale Vernetzung in der Polizeiarbeit,
  • die Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes an den Grenzen,
  • der Einsatz von 1.000 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten,
  • die Neuschaffung bzw. Erneuerung von 500 Polizeiinspektionen seit dem Jahr 2000,
  • die Neubeschaffung von über 2.000 Streifenfahrzeugen und acht modernen Hubschraubern alleine im heurigen Jahr.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen. Und da stellen Sie vom BZÖ genau jene Innenministerin in Frage, die die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität einsetzt? Ich wiederhole es: Ministerin Fekter ist die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. Sie verdient daher unser Vertrauen", schloss Kopf.
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