Lueger: "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr"

Menschenverachtende Hetze und Polarisierung in der Sicherheitsfrage kontraproduktiv

Wien (SK) - "Wir brauchen in Wien 1.000 PolizistInnen mehr", so SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am Freitag im Nationalrat. Lueger erinnerte Innenministerin Maria Fekter an ihre Zusicherung im Zuge der Budgetverhandlungen, im Sicherheitswesen Posten aufzustocken. Nun dürfe man allerdings nicht mehr länger darauf warten, so Lueger. "2009 stehen 2,34 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind rund 100 Millionen mehr als im Vorjahr", die Hälfte davon entfalle auf Personalkosten, "in Zeiten der Wirtschaftskrise ist ein Ausbau der öffentlichen Beschäftigung aber prinzipiell zu begrüßen", betonte Lueger. Lueger unterstrich auch, dass ein gutes Fundament für eine Sicherheitspolitik, mit Schul-, Familien-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik beginnt. ****

Überdies sei positiv zu erwähnen, dass das Budget für Asyl- und Fremdenwesen aufgestockt wurde: "Zum Beispiel durch die Ausweitung der EU-Förderung durch Flüchtlings- bzw. Integrationsfonds und durch Mittel im Zusammenhang der Grundversorgung", so Lueger. Und weiter:
"Die Zahl der Asylanträge ist zwar gestiegen, dennoch ist das unter dem Wert von 2006."

Zu FPÖ und BZÖ fand Lueger klare Worte: "Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und es ist menschenverachtend auf Kosten von jemanden der um Asyl ansucht, jemanden gegenüberzustellen der arbeitslos ist." Damit spalte man die Gesellschaft und dies sei eine gefährliche Herangehensweise, ist sich Lueger sicher. "Sie erheben ständig Sprüche und Fakten und versuchen die ungeschriebenen Regeln der Demokratie zu brechen", das sei mehr als bedenklich, so Lueger. "Schließlich haben alle Menschen die in Österreich leben oder in Österreich ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, Anspruch vor Kriminalität geschützt zu werden", so Lueger. (Schluss) mo

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