BZÖ-Stadler bringt Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter ein

"Ich werde Innenministerin nicht in Ruhe lassen, bis sie ein glaubhaftes Programm zur Bekämpfung der Kriminalität auf den Tisch legt!"

Wien (OTS) - Wie schon angekündigt, hat Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, bei seiner Rede zum Innenbudget einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter eingebracht. "Die Kriminalitätsentwicklung ist unerträglich geworden, aber man hört und sieht nichts von Fekter", so Stadler, der auch ankündigte: "Ich werde die Innenministerin nicht in Ruhe lassen, bis sie ein glaubhaftes Programm zur Bekämpfung der Kriminalität auf den Tisch legt!"

Stadler warf Fekter vor, sie habe trotz der steigenden Kriminalität den Kopf in den Sand gesteckt. Deshalb brachte er auch einen zehn Punkte umfassenden Antrag ein, der u.a. die Einführung von Grenzkontrollen, die personelle Aufstockung der Polizei und Förderung für Einbauten zum Einbruchsschutz vorsieht. Weiters verlangt Stadler eine eigene Abteilung, die sich mit der Ausländerkriminalität befasst, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Strafen von mehr als einem Jahr, den Strafvollzug im Heimatland und den Einsatz der Militärsteife/Militärpolizei bei Grenzkontrollen.

"Die Innenministerin ist nicht allein schuld an der Kriminalitätsentwicklung", so Stadler. Der Hauptverantwortliche sei Innenminister Strasser mit der Polizeireform gewesen. Sein Nachfolger Platter habe sich für den Abbau der Schengengrenzen eingesetzt, obwohl bekannt war, dass die Kriminalitätsbekämpfung in den Nachbarländern nicht gesichert war.

"Die Bevölkerung leidet unter der Sicherheitsproblematik", warnte Stadler. Da helfe es auch nichts, wenn Fekter die Strafrahmen verschärft haben will - "aber vorher muss man die Täter einmal haben!", so Stadler. Er kennt im grenznahen Gebiet Menschen, die schon viermal ausgeraubt wurden. Auch in Wien stünden nicht genug Polizisten zur Verfügung, so Stadler, der die rasche Aufstockung des Wachkörpers um 5.000 Mann forderte.

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