Tauschitz: Klarstellung zu Rechnungsabschlüssen

Landtag: ÖVP und BZÖ nehmen negativen Bericht des Budgetausschusses zur Kenntnis und beschließen NICHT Rechnungsabschlüsse.

Klagenfurt (OTS) - "In der gestrigen zweiten Sitzung des Kärntner Landtages wurde der negative Bericht des Budgetausschusses von ÖVP und BZÖ einstimmig zur Kenntnis genommen. Dadurch sind die Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2008 nicht genehmigt", stellt VP-Clubobmann Stephan Tauschitz entgegen anders lautenden Medienberichten klar.

Einzelne Berichterstattungen würden irrtümlich von einem Beschluss der Rechnungsabschlüsse sprechen. Das sei aber ein gravierender Unterschied, so Tauschitz, denn es sei in der gestrigen Sitzung der negative Bericht des Budgetausschusses zu den Rechnungsabschlüssen von ÖVP und BZÖ zur Kenntnis genommen worden.

Im Budgetausschuss haben ÖVP, SPÖ und Grüne gegen die Stimmen des BZÖ die Anträge auf Genehmigung der Rechnungsabschlüsse 2006, 2007 und 2008 gestimmt. Dadurch sei es zu diesem negativen Bericht gem. § 38 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages gekommen. Durch die einstimmige zur Kenntnisnahme dieses Berichtes des Ausschusses über die Nichtgenehmigung gelten die Rechnungsabschlüsse 2006 bis 2008 als nicht genehmigt. Dies war bereits im Jahr 2005 so der Fall.

"Der negative Bericht des Ausschusses über den Rechnungsabschluss 2005 wurde im Jahr 2006 im Landtag von ÖVP, SPÖ, Grüne und Schwager zur Kenntnis genommen. Das BZÖ stimmte damals gegen diesen negativen Bericht. Mit den gestrigen Beschlüssen sind somit die Rechnungsabschlüsse 2005 bis einschließlich 2008 nicht genehmigt worden", hält Tauschitz abschließend fest.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Club im Kärntner Landtag
kommunikation@oevpkaernten.at
tel: 0463 513592

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | LKV0001