Neubauer: "Merkwürdige neue Allianz zwischen Stadlers BZÖ und postfaschistischer italienischer Partei!"

Bespricht BZÖ in Rom Aufhebung der Südtirol-Autonomie?

Wien (OTS) - "Die Reise einer BZÖ-Delegation führte kürzlich zu zwei Vertretern einer postfaschistischen Partei, Giorgio Holzmann und Filippo Ascierto", berichtet FPÖ-Südtirolsprecher NAbg Werner Neubauer. "Beide kommen aus der MSI und sind nunmehr Abgeordnete der postfaschistischen Popolo della Libertá, die ihrerseits aus dem Zusammenschluss von Forza Italia und Alleanza Nazionale entstanden ist."

Jener besagte Giorgio Holzmann habe sich bereits dahingehend exponiert, dass er im römischen Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht habe, mit welchem eine Grundsäule der Südtirol-Autonomie, nämlich die vierjährige Ansässigkeitsklausel für die Ausübung des Wahlrechtes, zu Fall werden gebracht werden soll. "Das wäre gerade so", meint Werner Neubauer, "als würde eine im österreichischen Parlament vertretene Partei die Rechte von in Österreich anerkannten Minderheiten mittels Gesetzesantrag aberkennen wollen."

"Vor diesem Hintergrund soll Ewald Stadler, BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, darlegen, wie er damit zurechtkommt, wenn sein Bündnis eine Delegation zu italienischen Postfaschisten - die sich auch selbst so bezeichnen - entsendet. Stadler, der sich bei der gestrigen NR-Debatte massiv gegen Rechtsextremismus aussprach, ist unglaubwürdig, wenn Mitglieder des BZÖ ausgerechnet mit Postfaschisten ´Fragen des gegenseitigen Interesses zwischen Italien und Österreich´ erörtern. Wo kann dieses gegenseitige Interesse liegen, wenn die Postfaschisten die Abschaffung der Autonomie fordern und das Recht auf Selbstbestimmung der deutschen und ladinischen Volksgruppe ablehnen?"

Neubauer fordert hier eine eindeutige Stellungnahme Stadlers. "Die Menschen müssen vor der EU-Wahl wissen, mit wem sie es zu tun haben und wofür die Kandidaten stehen."

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