Kopf: ÖVP erwartet sich klare und unmissverständliche Distanzierung Martin Grafs

ÖVP-Klubchef für Abrüstung bei der Wortwahl aller Beteiligter

Wien (ÖVP-PK) - Der Klubobmann der ÖVP, Abg. Karlheinz Kopf, verlangt heute, Freitag, vom Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf "die unmissverständliche und klare Distanzierung von seinen Äußerungen gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde." Was Graf in einem Beitrag in der Freiheitlichen Zeitung geschrieben habe, "ist und bleibt inakzeptabel, insbesondere für einen Inhaber einer hohen Staatsfunktion." Zugleich fordert der ÖVP-Klubchef alle an dieser Debatte Beteiligten zur Abrüstung ihrer Worte auf. "Wir erwarten von allen Beteiligten dass sie Grenzen nicht überschreiten", so Kopf. ****

Als "nicht zu verantworten" bezeichnet Kopf die Vorschläge der Grünen und der SPÖ zur Abwahlmöglichkeit der Nationalratspräsidenten. "Die Vorschläge der Grünen und der SPÖ, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind aus der Sicht der ÖVP demokratiepolitisch nicht zu verantworten." Es sei staatspolitisch unvertretbar, das zweitwichtigste Amt im Staat "zum politischen Spielball einer Mehrheit zu machen", sagt der Klubobmann und ergänzt: "Das wollten die Schöpfer der Zweiten Republik nach den dramatischen Ereignisse in der Ersten Republik ganz bewusst ausschließen."

Wer den demokratischen Grundkonsens in Frage stellt, antisemitische Äußerungen von sich gibt, dem müsse man mit politischen Mitteln begegnen. "Und nicht mit undurchdachten Schnellschüssen in Geschäftsordnungsfragen", so Kopf abschließend.
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