Muchitsch zu FPÖ: Österreich darf nicht wieder Nazi-Land werden!

Mache mir Sorgen um den gesellschaftlichen Frieden in Österreich!

Wien (FSG/GBH) - "Angesichts der jüngsten Ereignisse mache ich mir große Sorgen um den Frieden und das gesellschaftliche Miteinander in Österreich. Täglich finden Neonazi-Veranstaltungen statt, bei einer FPÖ-Veranstaltung am Grazer Hauptplatz sieht man den `Hitlergruß´ und FPÖ-Obmann Strache schaut zu und auch die jüngsten Äußerungen des 3. Nationalratspräsidenten Graf passen in dieses hässliche Bild. Sogar 15-jährige Jugendliche erhalten blaues Propagandamaterial und werden zur EU-Wahl aufgerufen!", zeigt sich der Abg. z. NR und Bundesvorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen in der Gewerkschaft Bau-Holz (FSG-GBH) Josef Muchitsch erschüttert.++++

Muchitsch weiter: "Im Zuge des EU-Wahlkampfes wird seitens der Freiheitlichen eine Hetze gegen Ausländer betrieben, die unerträglich ist. Dieses Verhalten der FPÖ, allen voran der Herren Strache, Graf und Vilimsky, scheint mittlerweile leider zur Hauptstrategie zum Stimmenfang geworden zu sein. Hier von `braunen Rülpsern´ zu sprechen, wäre eine Verharmlosung der Tatsachen. Mit Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus in ebenso einfachen wie falschen Botschaften werden Ängste erzeugt und Menschen aufgehetzt. Ich appelliere an die FPÖ: Bitte runter vom Gas! Es muss doch ein friedliches Miteinander ohne Hetzparolen möglich sein! Ich habe Angst, dass, wenn weiterhin ein solches Klima der gegenseitigen Verachtung geschürt wird, es auch verstärkt zu Gewalt kommen kann. Österreich darf nicht wieder ein Nazi-Land werden!"

Natürlich, so Muchitsch, müsse man Fehler in der Ausländer- und Asylpolitik seitens aller Parteien, die in den letzten Jahren in Regierungsverantwortung waren, eingestehen: "Die FPÖ versucht sich hier allerdings auszunehmen und prangert jetzt ein Ansteigen der Ausländerbeschäftigung an. In Zeiten ihrer Regierungsbeteiligung, zwischen 2000 und 2004, ist die Ausländerbeschäftigung um 11,2 Prozent gestiegen. Die Hetze der FPÖ ist also auch in diesem Punkt absolut unangebracht und führt uns keinen einzigen Schritt hin zu einer Lösung der Probleme. Wir müssen alle gemeinsam offen und ehrlich über die Entwicklungen und Missstände in der Ausländer- und Asylpolitik sprechen und den Mut haben, konstruktiv an wirklich zielführenden Veränderungen mitzuwirken, wo sie notwendig sind. Mit Hetze und Angstmache werden wir das nicht schaffen!"

FSG, 29. Mai 2009 Nr. 055

Rückfragen & Kontakt:

FSG Bau-Holz
Abg. Z. NR Josef Muchitsch
Tel. 0664/614 55 42
E-Mail: josef.muchitsch@gbh.at
www.josef-muchitsch.at
www.bau-holz.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS0001