Grüne Niederösterreich: Klagsandrohung der Leitner-SP gegen Sobotka muss ein schlechter Witz sein

Huber: Regierungspartner dermaßen attackieren muss Konsequenzen für SPÖ haben

St.Pölten (OTS) - Den Grünen Niederösterreich geht das wilde Um-sich-schlagen der SPÖ nun zu weit. Die Klagsandrohung Leitners gegen Landes-Vize Sobotka perfektioniert in ihren Augen das Kasperltheater der SPÖ. "Wenn die SP davon überzeugt ist, dass Sobotka Unrecht walten ließ und deswegen Klage einreicht, dann kann die SPÖ sich auch gleich selbst anzeigen. Alle Beschlüsse in Sachen Veranlagungen und Gartenschau Tulln haben die Sozialdemokraten mitgetragen", erinnert Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich.
Das derzeitige Schauspiel der SPÖ ist so nicht mehr zu dulden: "Den Regierungspartner klagen - noch eindeutiger kann man das Misstrauen am Gegenüber nicht festmachen", so Huber.
Für die Grünen ist es daher unverständlich, warum die SP-Regierungsmitglieder nicht längst die Regierungsbank geräumt haben - ist doch eine Zusammenarbeit mittlerweile jenseits von gut und böse.
"Auf dieser Basis kann nicht für das Land gearbeitet werden. Dauerstreit beherrscht derzeit das Land Niederösterreich. Deswegen begrüßen die Grünen die Debatte um Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich. Spätestens bei der nächsten Landtagssitzung, wenn die Grünen den Antrag auf Abschaffung des Proporz einbringen, wird sich zeigen, wer wirklich für das Land arbeiten will und wem Brotkrümel der Macht wichtiger sind", so der Grün-Landesgeschäftsführer Thomas Huber.
Huber erinnert abschließend: "Die WählerInnen haben beschlossen, dass die ÖVP mit einer deutlichen Mehrheit das Land regieren soll. Deswegen muss jetzt ein System geschaffen werden, dass den WählerInnenwillen zulässt!"
Bei der nächsten Wahl gibt es die Möglichkeit,die Mehrheitsverhältnisse neu zu ordnen.

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