Tiroler Agrarlandesrat erteilt rechtswidrige Weisung

Weiter Weisung belastet Landesrat Steixner

Innbruck (OTS) - Noch im Dezember beteuerte Anton Steixner, keine

inhaltlichen Weisungen in Sachen Agrar gegeben zu haben. Ein weiterer "Auftrag" beweist aber nun das Gegenteil und zeigt: Steixner hat die Öffentlichkeit und den Landtag belogen, berichtet ECHO am Freitag in seiner aktuellen Ausgabe. Seine politische Karriere ist damit in Frage gestellt, denn die Polit-Bombe könnte größer nicht sein:

Während das Protokoll der Landtagssitzung, in der vergangenen Dezember über den Misstrauensantrag gegen Anton Steixner abgestimmt wurde, seit kurzem im Internet zu lesen ist, wurden neue Unterlagen publik, die Steixners Aussagen von damals zuwider laufen. Er habe sicher seine Schwächen, was er aber nicht sei, sei ein Lügner, sagte Steixner damals. Ausschlaggebend für diesen Sager waren angebliche finanzielle Zusagen des ÖVP-Landesrats an die Gemeinde Wenns, die im Gegenzug auf einen Anwalt bei den Verhandlungen mit der Agrargemeinschaft verzichten sollte. Der Misstrauensantrag wurde aufgrund der nicht geheimen Abstimmung abgeschmettert, kurz darauf erschien in der Tiroler Tageszeitung ein Schreiben, das eine eindeutige Weisung an die Agrarbehörde darstellt. Hatte Steixner bei einer Pressekonferenz zuvor noch davon gesprochen, keine Weisungen in Agrarfragen erteilt zu haben, nutzte er die Gunst der Stunde und erklärte die Weisung in Bezug auf den Miederer Bescheid, der zu Ungunsten der Agrargemeinschaft gefällt wurde,als normalen Vorgang im Landhaus. Außerdem erklärte Steixner am 18.Dezember 2008, er habe ja keine inhaltliche Weisung erteilt, was aber den Schluss nahe legte, inhaltliche Weisungen wären auch für Steixner kaum vertretbar.

Nun taucht aber erstmals ein Dokument auf, das ein völlig anderes Bild von der Vorgehensweise Steixners zeichnet:In einem Schreiben an die Agrarbehörde, in dem es um den Erwerb eines agrarischen Anteilsrechtes geht, spricht der ÖVP-Landesrat davon, dass es ihm ein Anliegen sei, die Sache endgültig erledigt zu sehen. So erteilte er den Auftrag, den Erwerb des Anteils zu genehmigen und das obwohl in diesem Fall das Tiroler Flurverfassungsgesetz, laut § 38, einen solchen Erwerb untersagte. Vor diesem Hintergrund erscheint nun auch die von Steixner als "normal" bezeichnete Weisung vom November 2006 in neuem Licht, die mittlerweile auch ÖVP-intern zu massiver Kritik geführt hat. So erkennt auch der zum inneren ÖVP-Kreis zählende renommierte Jurist und langjährige Landesjägermeister Rudolf Wieser eine problematische Außenwirkung, wenn "Steixner jegliche Einflussnahme bestreitet, aber einem nicht folgsamen Beamten die Weisung, allfällige Bescheide vor Abfertigung mit ihm persönlich zu besprechen, erteilt".

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