Verfassungsausschuss bekräftigt "Nulllohnrunde" für PolitikerInnen Grüne drängen auf rasche Umsetzung des EU-Abgeordnetenstatuts

Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute das
Vorhaben bekräftigt, die Gehälter und Pensionen von PolitikerInnen
bis Ende 2010 einzufrieren. Die Abgeordneten stimmten einhellig einem
entsprechenden Gesetzesantrag zu. Demnach sollen die Bezüge der
PolitikerInnen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen, erst wieder
mit Anfang 2011 erhöht werden. Gleiches gilt für Politikerpensionen.
Davon betroffen sind unter anderem aktive und ehemalige Mitglieder
des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie der
Bundespräsident.

Der auf Basis eines gemeinsamen Antrags von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen
gefasste Beschluss war notwendig geworden, weil es vergangene Woche
bei der Abstimmung über einen inhaltlich identen Antrag des
Budgetausschusses im Nationalrat zu einer kleinen Panne gekommen war.
Um hundertprozentig auszuschließen, dass der VfGH das Gesetz wegen
eines fehlerhaften Titels aufhebt, haben sich die Fraktionen darauf
verständigt, das parlamentarische Procedere auf Basis des
vorliegenden Gesetzesantrags zu wiederholen. Die Abstimmung im Plenum
soll am Ende der Budgetberatungen am Freitag erfolgen. Die
budgetwirksamen Einsparungen durch die "Nulllohnrunde" für
PolitikerInnen werden mit zumindest 2,86 Mio. € jährlich beziffert.

Vom Verfassungsausschuss abgelehnt wurde hingegen ein von den Grünen
im Rahmen der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag betreffend
Umsetzung des EU-Abgeordnetenstatuts. Die Grünen drängen darauf, dass
Österreich die neue Besoldungsregelung für Abgeordnete zum
Europäischen Parlament rasch umsetzt und rechtzeitig vor Beginn der
nächsten Wahlperiode des EU-Parlaments das Bundesbezügegesetz
entsprechend novelliert.

Den Vorwurf von Grün-Abgeordneter Daniela Musiol, wonach Österreich
in dieser Frage säumig sei, wiesen SPÖ-Klubchef Josef Cap und ÖVP-
Abgeordneter Wilhelm Molterer zurück. Beide streben, wie sie
betonten, eine Fünf-Parteien-Einigung an, und zeigten sich
zuversichtlich, dass bis zur ersten Sitzung des neu gewählten EU-
Parlaments im Juli ein entsprechender Gesetzesbeschluss vorliegen
wird. Seitens der FPÖ und des BZÖ unterstützten Abgeordneter Peter
Fichtenbauer und Abgeordneter Herbert Scheibner den Antrag der Grünen
und signalisierten bezüglich eines gemeinsamen Initiativantrags aller
fünf Fraktionen Verhandlungsbereitschaft.

Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments sieht vor, dass
künftig alle EU-ParlamentarierInnen gleiche Bezüge erhalten,
unabhängig aus welchem EU-Land sie sind. Allerdings können die
jeweiligen Mitgliedstaaten für eine bestimmte Übergangsphase
Ausnahmeregelungen vorsehen. (Schluss)

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