Zanger, Kunasek: Rechnungshofpräsident bestätigt FPÖ-Forderung

Wien (OTS) - Der heutige Bericht von Rechnungshofpräsident Josef
Moser bestätigt die FPÖ Linie, wonach eine Rechnungshofprüfung für
Gemeinden ermöglicht werden sollte. "Durch Abwanderung und
Betriebsschließungen brechen den Gemeinden Einnahmen weg. Hinzu
kommt, dass zu allem Überfluss alleine in der Steiermark über hundert
Gemeinden mit Devisenoptionen, Immobilien-Aktien oder
Zinstausch-Geschäften fahrlässig mit Steuergeld spekuliert haben," so
der steirische FPÖ Landesparteiobmannstellvertreter NAbg. Wolfgang
Zanger.

Ein eklatanter Missstand stellt die derzeitige Prüfung der Gemeinden
dar. "In der Steiermark sieht die Gemeindeaufsicht so aus, dass die
SPÖ für "rote" und die ÖVP für "schwarze" Gemeinden zuständig ist.
Die Gemeindeaufsicht prüft lediglich die budgetäre Richtigkeit der
Gemeindegebahrung. Die Bürgermeister haben im wesentlichen freie Hand
bei der Verteilung von Steuergeld. Das führt immer wieder zu
Katastrophen, wie man am Beispiel der obersteirischen Pleitegemeinde
Trieben sehen kann. Eine Prüfung durch den Rechnungshof hätte auch
eine präventive Wirkung, da dieser auch Szenarien entwerfen könnte,
wie man ein Budget in den Griff bekommt," so Zanger, selbst
Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Großlobming.

Ins selbe Horn stößt der Landesparteisekretär NAbg. Mario Kunasek:
"Die FPÖ Steiermark fordert schon lange ein dementsprechendes
Prüfungsrecht für den Landesrechnungshof. Da dies nur durch einen
Änderung der Bundesverfassung möglich ist, hat die FPÖ bereits einen
Antrag im Nationalrat eingebracht." Dass diese Forderung in die
richtige Richtung geht, zeigt auch die Aufregung und Nervosität der
ÖVP Abgeordneten, in deren Reihen sich zahlreiche Bürgermeister
befinden, als in der heutigen Plenarsitzung dieses Thema debattiert
wurde. "Ich kann die Kollegen der ÖVP beruhigen, wenn in den
Gemeinden alles in Ordnung ist, kann die Kontrolle des Rechnungshofes
doch nur als Unterstützung angesehen werden," so Kunasek
abschließend.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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