BZÖ-Scheibner: Kein Staatssekretär im Außenministerium - Sparen am falschen Platz

Wien (OTS) - "Sparen ja, aber mit dem Streichen des
Staatssekretärs im Außenministerium wurde am falschen Platz gespart",
erklärte der außenolitische Sprecher des BZÖ Herbert Scheibner.
Gerade dieser Posten sei nötig, um Österreich in der EU und bei
bilateralen Veranstaltungen zu vertreten und auch, um im Parlament
für Anfragen zur Verfügung zu stehen. Scheibner kritisierte aber
auch, dass eine eigenständige österreichische Position in vielen
außenpolitischen Fragen fehle.

"Was sagen denn die anderen?" - sei viel zu oft die unklare Linie
Österreichs im Ausland. Dabei habe auch ein kleines Land
Möglichkeiten, sich durchzusetzen; "Dazu ist aber eine eigenständige
Position nötig!", so Scheibner. Stattdessen werde viel zu oft auf
andere Länder gehört, oder würden Parteischarmützel geführt. Als
Mitglied im Sicherheitsrat hätte Österreich die Möglichkeit gehabt,
offen bei Konfliktbereichen auftreten, so Scheibner. Gerade in der
Nahostpolitik und bei der Unterstützung eines Friedensprozesses hat
der BZÖ-Sprecher aktive Arbeit und neue Gedanken vermisst.

Völlig falsch ist für Scheibner der Weg, einzelne Botschaften zu
schließen, um Geld zu sparen. Seine Frage an Außenminister
Spindelegger: "Wie ist die Personalstärke in den
EU-Mitgliedsländern?" Denn dort ließe sich "sanft" am Personal
einsparen, statt Botschaften zu schließen. "Das ist das falsche
Signal", so Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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