Korrektur zu OTS 0215: Strasser: Assistenzeinsatz soll bleiben solange er für die Sicherheit notwendig ist

Im letzten Absatz wird die Passage - „Arbeitsplätze fordern und
gleichzeitig 1.000 Mitarbeiter bei Siemens vor die Tür setzen - das
soll das soziale Gespür der SPÖ sein?“ - ersatzlos gestrichen.

Die geänderte OTS im Folgenden:

Strasser: Assistenzeinsatz soll bleiben solange er für die
Sicherheit notwendig ist

Utl.: ÖVP-Spitzenkandidat wirft SPÖ "neuerliche Doppelmoral" vor

Wien, 26. Mai 2009 (ÖVP-PD) Eine heftige Attacke reitet der
ÖVP-Spitzenkandidat für Europa, Dr. Ernst Strasser, gegen SPÖ-
Kandidat Swoboda wegen dessen ablehnender Linie zur Verlängerung
des Assistenzeinsatzes. "Das ist eine neuerliche Doppelmoral der
SPÖ. Ich unterstütze die Linie der Regierung. Den Assistenzeinsatz
benötigen wir solange er für die Sicherheit Österreichs und der
Grenzregionen notwendig ist. Aber die SPÖ-Europadelegation sorgt
neuerlich für eine innere Zerrissenheit der SPÖ zum Schaden
Österreichs", so Strasser zur Position der Bundesregierung zu
Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im östlichen
Grenzraum. "Wie kann es sein, dass ein so wichtiges Thema wie die
Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mit einer so
haarsträubenden Doppelmoral behandelt wird?“ ****

Swoboda vertrat bisher kontinuierlich eine Linie, bei der nach
der Schengen-Öffnung das Bundesheer an der Grenze "nichts mehr
verloren" habe. "Was gilt denn nun - ein Faymann-Ja oder ein
Swoboda-Nein? Diese Frage reiht sich in eine lange Zick-Zack-Liste
der SPÖ ein: Chaos bei der Asylrichtlinie, Hin und Her beim
Kommissionspräsidenten und beim österreichischen Kommissar, leere
Versprechungen bei Transparenz - sieht so die Europakompetenz der
SPÖ aus?"

Bei dieser Europa-Wahl gehe es für Österreich um sehr viel.
„Wir entscheiden darüber, welchen Weg wir aus der Krise gehen. Die
SPÖ steht dabei für Wasser predigen und Wein trinken.“ Strasser
abschließend: Jetzt hat Inkompetenz und Doppelmoral absolut keinen
Platz. Wer den Wählern bei jeder Wahl mehr Transparenz verspricht
und dieses Versprechen jedes Mal bricht, der ist kein
ernstzunehmender Verhandlungspartner in Europa. Jetzt zählen
Zuverlässigkeit und Durchsetzungsstärke - dafür steht nur die ÖVP.“

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print