Plessl: Regierung Faymann sorgt für Sicherheit und Stabilität

Klare Verbesserung durch Asylgerichtshof

Wien (SK) - Die SPÖ-geführte Bundesregierung "sorgt für Stabilität und Sicherheit und strebt auch die Realisierung einer effizienteren und schlankeren Verwaltung an", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Plessl am Dienstag im Nationalrat. Die Einrichtung des Asylgerichtshofs sei eine "klare Verbesserung" und habe deutliche Effizienzsteigerungen gebracht, so Plessl mit Blick auf das deutliche Sinken des "Rückstandsvolumens". ****

Auch habe der Asylgerichtshof dazu beigetragen, den "Rucksack von Verfahren abzubauen" und den Verfassungsgerichthof und die Volksanwaltschaft zu entlasten. Zum Thema EU-Asyl-Richtlinie betonte Plessl, dass dieser Vorschlag "tiefgreifend diskutiert" werden müsse. "Einige Diskussionen sind auch notwendig" über Themen wie Zugang zum Arbeitsmarkt und Auswirkungen auf die bestehende Dublin-Verordnung, wobei hier klar sei, dass es zu "keiner Aufweichung dieses Prinzips kommen" solle. (Schluss) mb

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