BZÖ-Haubner vermisst Umsetzung konkreter Maßnahmen für Frauen

Wien (OTS) - "Schöne Worte, Ankündigungen, Lippenbekenntnisse -
das ist alles, was bisher von der Frauenministerin gekommen ist."
Laut BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner erschöpfe sich die
Hauptaufgabe der Frauenministerin Heinisch-Hosek im Koordinieren
zwischen den einzelnen Ministerien. Sie vermisst die Umsetzung
konkreter Maßnahmen. Als positiv bezeichnete Haubner die
Interventionsstellen gegen Gewalt, Opferschutzeinrichtungen und
Familienberatungsstellen. "Dafür braucht man allerdings kein eigenes
Ministerium und keine eigene Ministerin", so Haubner.

Haubner warf der Ministerin vor, sich nicht um konkrete Anliegen und
Sorgen der Frauen zu kümmern. Der Sozialbericht belege, dass gerade
Alleinerzieherinnen stark armutsgefährdet sind. "Ich habe ihr Veto
auch bei der "so genannten" Steuerreform vermisst, wo gerade jene
Frauen, die ein kleines Einkommen haben, keinen Nutzen aus der
Abschreibung von Kinderbetreuungskosten ziehen. Ich vermisse auch
Ihren Aufschrei in Bezug auf eine Verbesserung des
Unterhaltsvorschusses. "Obwohl ein Endbericht aus dem Jahr 2006
vorliegt, geht in der Sache nichts weiter", kritisierte Haubner.
Immerhin gehe es um rund 50.000 Kinder, die jährlich davon betroffen
seien. "Das Geld kommt allerdings nicht dort an, wo es rasch und
unbürokratisch gebraucht wird", so Haubner. Sie wies auf Initiativen
des BZÖ hin, unter anderem auf zwei Anträge, einer davon sei bereits
im Jahr 2007, ein weiterer im Rahmen der laufenden Budgetdebatte,
eingebracht wurden. "Kinder, vor allem aber Mütter dürfen nicht im
Regen stehen gelassen werden", mahnte Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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