BZÖ-Windholz fordert Ausweitung der RH-Prüfkompetenz

Wien (OTS) - Der Rechnungshof ist Garant dafür, dass
Steuergeldverschwendung in entsprechender Form aufgedeckt wird,
betonte der BZÖ-Abgeordnete Ernest Windholz im Zuge der heutigen
Budgetdebatte im Nationalrat. Die Bundesregierung verabsäume es aber
neuerlich, eine Ausweitung der Prüfkompetenz voran zu treiben,
kritisierte der BZÖ-Mandatar. Dabei seien vom Rechnungshof genügend
Vorschläge gemacht worden, wie man in Zukunft vermeiden könne, dass
Steuergeld beim Fenster rausgeschmissen wird. "Es ist nicht
einzusehen, dass Gemeinden unter 20.000 Einwohner nicht geprüft
werden können", so Windholz.

Auch in Zusammenhang mit dem Bankenpaket wäre es höchst an der Zeit,
dass dem Rechnungshof Prüfkompetenz zugestanden wird, fordert
Windholz. "Insgesamt wäre es von Vorteil, den Rechnungshof als das zu
sehen, was er ist, nämlich ein Partner zur Effizienzsteigerung." Im
Bereich Volksanwaltschaft sei eine ähnliche Situation gegeben. "Die
Prüfkompetenz ist auch dort erweiterbar, und es ist enorm wichtig,
den Zugang aller Bürger in diese wichtige Institution zu steigern",
so Windholz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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