Neugebauer fordert stärkeren Tiefgang in der Diskussion um Europa

Wien (ÖVP-PK) - "Abseits tages- und wahlkampfpolitischer
Auseinandersetzungen den Stellenwert des Friedensprojekts Europa zu
diskutieren" war für den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz
Neugebauer und den Präsidenten des Instituts für den Donauraum und
Mitteleuropa, Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek, Anlass, gestern,
Montag, zu einer hochkarätig besetzten Diskussionsveranstaltung ins
Parlament zu laden. Gemeinsam mit dem Hohen Repräsentanten und
EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina, Botschafter Dr.
Valentin Inzko, und Finanzminister DI Josef Pröll diskutierten
Neugebauer und Busek aufgrund des großen Besucherandrangs im
Reichsratssaal des Parlaments. Es sei dies ein Ort, "der selbst
europäische Geschichte atmet", erinnerte Neugebauer daran, dass in
diesem Saal einst Politiker von europäischem Format wie Alcide De
Gaspari und Thomas Garrigue Masaryk gewirkt haben - "vereint und doch
entzweit - eine Überlegung, die bestimmend sein muss für Europa", so
Busek. ****

Fritz Neugebauer betonte den Stellenwert, den das "persönliche
Erleben für die Bürgerinnen und Bürger" im Konnex mit Europa
einnehmen müsse: "Denn, erinnern wir uns, was war der Ursprung dieses
Projekts: Der Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands zur
Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Europa ist ein Friedenswerk - ein
Aspekt, dem in Österreich leider oft viel zu geringes Augenmerk
geschenkt wird." Neugebauer freute sich daher insbesondere, mit
Botschafter Dr. Inzko eine Persönlichkeit begrüßen zu dürfen, die
"aus einer anderen Perspektive, aus dem Erleben in einem Land, in dem
Frieden noch keine Selbstverständlichkeit ist, einen Blick auf unsere
‚Insel der Seligen’ zu werfen vermag".

Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina berichtete von
seinen persönlichen Erfahrungen aus "einem Land, wo Europa einen
Klang, wo die europäische Perspektive Zugkraft hat". In Bosnien und
Herzegowina gebe es viel Uneinigkeit in der politischen Landschaft -
"aber über eines wird nicht gestritten: Über die Notwendigkeit dieser
Perspektive Europa", die für viele weniger mit dem fernen Brüssel als
mit dem nahen Wien, mit Österreich in Verbindung gebracht werde:
"Damit beginnt Europa." Der Botschafter betonte aber im gleichen
Atemzug, dass "auch Europa viel lernen kann" von den Ländern am
Balkan: Viele Eigenschaften, die sich im westeuropäischen städtischen
Raum bereits verloren hätten, "sind hier noch heilig, wie etwa
Gastfreundschaft und Nachbarschaft".

Die Europäische Union garantiere für viele Bosnier Frieden und
Demokratie, so Inzko, der daran erinnerte, dass 2014 der 100.
Jahrestag eines für die Geschichte Bosniens und ganz Europas
prägenden Ereignisses, des Attentats auf den österreichischen
Thronfolger, begangen werde: "Es wäre schön, wenn man dieses Datum
zum Anlass nehmen könnte, um eine konkrete Aufnahmeperspektive für
die Länder am Balkan zu geben, denn erst dann ist Friede in Europa
garantiert", bekräftigte der Hohe Repräsentant.

Finanzminister Josef Pröll sah in der derzeitigen Situation der
Finanz- und Wirtschaftskrise auch "eine unglaubliche Chance für
Europa": Wenn es "uns gelingt, mit unserem Modell der ökosozialen
Marktwirtschaft Europas Handlungsfähigkeit zu beweisen, haben wir
viel dazu getan, um Europa von den Köpfen der Menschen in ihre Herzen
zu bekommen". Österreich habe vor allem von der Erweiterung der Union
in hohem Ausmaß profitiert. "Nun dürfen wir diese Länder aber auch in
Zeiten der Krise nicht alleine lassen. Man kümmert sich um seine
Nachbarn, nicht nur, wenn Geld zu verdienen ist, sondern auch sonst",
postulierte der Finanzminister.

In seinen abschließenden Worten forderte Fritz Neugebauer einen
"stärkeren Tiefgang" in der Diskussion um Europa ein: In
Tageszeitungen bekomme das Einander-Ausspielen oft "einen fast
sportiven Charakter", insbesondere vor Wahlgängen, "und verdeckt den
Blick auf das Wesentliche". Dabei kritisierte der Zweite
Nationalratspräsident vor allem das "gefährliche Spiel mit Symbolen",
wie es derzeit betrieben werde: "So etwas darf in einer Demokratie
österreichischen Zuschnitts keinen Platz haben!", forderte
Neugebauer, der dazu aufforderte, sich mit dem Friedensprojekt Europa
über "kleinformatiges Denken hinaus" zu beschäftigen. Ein Besuch in
Sarajewo vor kurzem, mit Ausblick über die unzähligen Gräber der
Toten, die der Krieg vor wenigen Jahren gefordert habe, habe ihm
einen Satz von Wolfgang Schüssel in Erinnerung gerufen: "Wer mit
Europa nichts anfangen kann, sollte wieder einmal über einen
Soldatenfriedhof gehen."

Die europäischen Werte wieder stärker zu betonen, müsse vorrangige
Aufgabe der Politik sein, forderte der Zweite Nationalratspräsident
und erinnerte an die drei Hügel, auf denen Europa aufgebaut seit: Der
Akropolis in Athen, die für Demokratie stünde, das Kapitol in Rom,
das die Rechtsstaatlichkeit verkörpere, sowie Golgotha, das die
christlichen Wurzeln des Kontinents symbolisiere.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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