Sicherheitskrise in Österreich: BZÖ beantragt sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates

Wien (OTS) - "Eine Zunahme der Einbrüche um 40 Prozent, eine
dramatisch niedrige Aufklärungsquote, eine überforderte Wiener
Polizei, Tempelmassaker durch Asylwerber, freie Fahrt für Kriminelle
an den Grenzen, Gewaltexzesse im Türkenmilieu, einreisende
Hassprediger und Problemgurus - So kann es einfach nicht weitergehen.
Das BZÖ wird daher heute die sofortige Einberufung des Nationalen
Sicherheitsrates beantragen." Das kündigt heute Österreichs
Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler an.

Stadler begründet, dass die Innenministerin völlig überfordert sei,
die Lage nicht mehr im Griff habe und wie Kanzler Faymann auf die
Sicherheitskrise nicht ausreichend reagiere. "Das BZÖ hat ein Paket
mit zehn Punkten für die Wiederherstellung der Sicherheit
ausgearbeitet und wird dieses Paket im Nationalen Sicherheitsrat zum
Thema machen. Wir wollen im Nationalen Sicherheitsrat die
Bundesregierung zum handeln zwingen", so Stadler.

Das Sicherheitspaket des BZÖ im Detail:

1) Die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an den Ostgrenzen,
wenn nötig aber auch an den Grenzen zu Deutschland oder Italien.
2) Ein klares Nein zur EU-Asylrichtlinie, die das Sicherheitsproblem
weiter verschärfen würde.
3) 5.000 Polizisten mehr in ganz Österreich, davon 1.500 für Wien
4) Die Wiedereinführung der Gemeindesicherheitswachkörper
5) 100 Millionen Euro zur Förderung privater
Sicherheitseinrichtungen, beispielsweise von Alarmanlagen und
Sicherheitstüren.
6) Eine "SOKO Ausländerkriminalität" mit Schwerpunkt
Ethnokriminalität, die auch präventiv im Milieu tätig wird.
7) Ein Einreiseverbot für Problemgurus und Hassprediger
8) Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Migranten, wenn diese
rechtskräftig zu mehr als einem Jahr unbedingt verurteilt werden.
9)Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern der in Österreich
straffällig gewordenen ausländischen Verbrecher, sowohl innerhalb der
EU, wie auch außerhalb.
10) Eine eigene Grenzschutzeinheit im BMI und der Einsatz der
Militärstreife zur Grenzraumüberwachung und für Grenzkontrollen
inklusive Verleihung der entsprechenden sicherheitspolizeilichen
Kompetenzen

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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