SP-Novak: SPÖ war, ist und wird immer antifaschistische Partei sein

Inserate: Stadt setzt auf Dialog auch mit freiheitlichen WählerInnen

Wien (SPW-K) - "Das Thema der Vielfalt der Stadt betrifft auch das Zulassen von oftmals höchst unterschiedlichen politischen Meinungen. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass die SPÖ den Dialog mit freiheitlichen WählerInnen einschränkt oder gar nicht mehr führt. Nicht alle freiheitlichen WählerInnen neigen zu autoritären, faschistischen Weltanschauungen", stellte Montag SP-Gemeinderätin Barbara Novak in ihrem Debattenbeitrag zu der Forderung der Grünen, keine Inserate der Stadt in Publikationen der FPÖ zu schalten, fest.

"Die SPÖ war, ist und wird immer eine antifaschistische Partei sein. Ihre MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen treten auf den verschiedensten Ebenen laufend gegen Rassismus, Faschismus, Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit und gegen andere Formen der Inhumanität u.a. auch im Rahmen zahlreicher Initiativen auf. Dabei steht stets die Zielsetzung des niemals Vergessens im Mittelpunkt", stellte Novak unmissverständlich klar. Sie wies die ihrer Meinung nach diesbezüglich durchaus "irreführende, falsche Begründungsformulierung" des Grünen Antrags, die SPÖ habe mit ihrer Politik den Boden für die jüngsten Vorkommnisse in den ehemaligen Konzentrationslagern Ebensee und Mauthausen aufbereitet, scharf zurück.

"Die Stadt Wien setzt auf Dialog, sie kann nicht den Weg der Ausgrenzung gehen, auch wenn sie sich durchaus von politischen Inhalten und Aussagen sowohl in Medien der FPÖ als auch deren Organisationen abgrenzt", führte Novak weiter aus. Sie stellte zudem die Überlegung an, ob die Auswahl der Inserate in FP-Medien, wie etwa jenes über die Wiener Bäder, durch andere Inhalte, die sich zum Beispiel mit der Zuwanderungspolitik der Stadt beschäftigen, ersetzt werden könnten.

Nicht zuletzt richtete Novak den Appell an die FPÖ, "auf die die Menschen aufhetzenden Inserate und Plakate, die Religionen und Bevölkerungsgruppen diskriminieren, zu verzichten und stattdessen auf einen sachlichen Weg zurückzukehren. Ich bin jedenfalls überzeugt, dass in der Demokratie der Dialog letztlich immer siegt, dass Ausgrenzungen und die Verweigerung der sachlichen Kommunikation zwangsläufig zu sozialen Unruhen führen. Die umfassende demokratische Gestaltung der Politik abseits von Rassismus, Vorurteilen und Aufhetzen ist der beste Garant dafür, dass wir in Wien weiter in Frieden leben können", schloss Novak. (Schluss)

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