Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage zum Thema "Stadt Wien stellt alle Subventionen für FPÖ-Propaganda ein"

Wien (OTS) - In ihrer Begründung zur Dringlichen Anfrage sagte GRin. Mag.a Maria Vassilakou (Grüne), dass Wien seit Ende des Zweiten Weltkrieges stolz auf seinen "demokratischen Grundkonsens" sei. Dazu gehören Dialog, das friedliche Zusammenleben, Solidarität, Hilfsbereitschaft, Schutz und Respekt für Minderheiten und die strikte Trennung von Politik und Religion. Diesen "demokratischen Grundkonsens" sehe sie mit der zusehends radikalisierten Politik einer gewissen Partei - nämlich den Freiheitlichen - gefährdet. Seitens der Politik, seitens der Sozialdemokraten im speziellen, müssten Zeichen gesetzt und werden und Taten folgen, um der Unkultur von Rassismus, Hetze und Ausgrenzung, sowie der Anzweiflung der Greueltaten der Nazizeit ein Riegel vorzuschieben.

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte mehrfach, dass es ihm ein persönliches Anliegen sei, den "demokratischen Grundkonsens", den es in dieser Stadt zweifellos gäbe, auch weiterhin einzuhalten. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und das Ablehnen von Minderheiten wolle er nicht dulden. Das, worauf man in dieser Stadt besonders stolz sei, nämlich das friedliche Nebeneinander der großen Religionsgemeinschaften zu sichern, solle auch weiterhin nicht durch das Politisieren einer Religion gefährdet werden. Er werde sich persönlich dafür einsetzen, dass es in Wien eine Kollektivverantwortung in der Bekämpfung des Antisemitismus gäbe, dass Menschen in Not nicht mit Ausgrenzung und Respektlosigkeit begegnet werde und er bedauere zutiefst, dass eine politische Partei eine Grenze überschritten habe, die auf ein Gegeneinander-Ausspielen unterschiedlicher Lager abziele und somit bewusst Hass und Aggression schüre. Auf die, in der Dringlichen Anfrage konkreten Punkte, ging er wie folgt ein: Es mache Sinn, die Leistungen der Stadt Wien auch in Publikationen anderer Geisteshaltung zu präsentieren, ein Inserat sei keine existenzsichernde Maßnahme, die Stadt Wien vergebe Inserate unabhängig der politischen Affinität. Jährlich gäbe es vom Presse-und Informationsdienst der Stadt Wien 2.000 Einschaltungen in rund 450 Publikationen. In der Publikation "Wir Wiener" gab es in den letzten vier Jahren keine Einschaltungen, das Cajetan-Felder-Institut erhält jährlich 30.000 Euro, der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) erhielt von der Stadt Wien 2005 bis 2009 jährlich eine Basissubvention von 16.500 Euro. Abschließend ersuchte er den Weg des "demokratischen Grundkonsenses" gemeinsam zu gehen, er persönlich werde sich dafür einsetzen, dass bestimmte Grundrechte und -werte in dieser Stadt auch weiterhin politisch gesichert und thematisiert werden.

StR. David Ellensohn (Grüne) fand die Worte des Bürgermeisters schön, bemängelte allerdings, dass es an den Taten hapere. Die Sozialdemokraten - das werde auch schon zugegeben - glauben mit einem Anti-Ausländerkurs auf Stimmenfang gehen zu können. Derzeit befinde sich Wien bereits im Wahlkampf. Dass die Wiener FPÖ ausländerfeindliche Plakate affichiere, sei bereits Normalzustand. Dass das Klima gegenüber Migranten und Minderheiten auch in anderen Parteien zusehends rauer werde, sei allerdings erschreckend. Dass die ÖVP HC Strache hofiere, nur um sich eventuelle Regierungsbeteiligungen zu sichern, finde er bezeichnend. Zur RFJ sowie Freiheitlicher Publikationen meinte er, dass auf Grund der erbärmlichen und teilweise menschenverachtenden Performance, es für die Wiener Sozialdemokratie kein Problem sein sollte, Subventionen oder auch Inserate zu streichen. (Forsts.) lei/bom

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