Schwarzgrüne Einsparpläne bei Spitälern bedeuten Schließungen von 15 Abteilungen

Frais: "Unterschied zwischen RSG 2008 und Spitalsreform 2005 sind 450 Spitalsbetten!"

Linz (OTS) - "Mit fremden Federn schmücken sich Pühringer und Anschober, wenn sie die zahlreichen Investitionen in Oberösterreichs Spitalslandschaft, die Landesrätin Stöger durchgesetzt hat, öffentlich für sich vereinnahmen wollen. Ein echtes Wahlkampffoul begehen sie aber dadurch, dass sie Stöger gleichzeitig vorwerfen bei Einsparungen, die zu Bettenreduktionen und Schließungen von Abteilungen führen würden, säumig zu sein. Denn Gesundheitsreferentin Stöger setzt sich für eine starke Krankenhauslandschaft in ganz Oberösterreich ein und steht für einen Zusperrkurs nicht zur Verfügung. Das wurde auch am 15. Dezember 2008 in ihrem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) einstimmig in der Oö. Landesregierung beschlossen", stellt Frais klar.
Mit Beschluss des RSG hat Stöger auch die Schließung von 15 Abteilungen mit insgesamt 450 Betten, die laut Spitalsreform 2005 vorgesehen wären, verhindert. "Wer jetzt wie ÖVP und Grün von Stöger das Einsparpotential der Spitalsreform 2005 verlangt, der fordert konsequenterweise die Schließung von 15 Abteilungen und 450 Spitalsbetten in Oberösterreich ein", so Frais.
Die oberösterreichische Spitalsreform 2005 hätte unter anderem ein Einsparpotential von insgesamt 75 Millionen Euro vorgesehen. Dieses wurde teilweise gehoben, teilweise auch überlagert durch notwendige Veränderungen und Verbesserungen in der oberösterreichischen Spitalslandschaft. Auf Basis des einstimmig in der Oö. Landesregierung am 15. Dezember 2008 beschlossenen RSG ergibt sich ein reduziertes Einsparpotential von 15,3 Millionen Euro. "Die Spitalsreform 2005 hat unter anderem eine Reduktion von 450 Spitalsbetten in Oberösterreich vorgesehen, welche durch den RSG 2008 verhindert werden konnte", stellt der SP-Klubobmann klar.
Was die ÖVP mit ihrer Kritik am Vorgehen von Landesrätin Stöger in der Spitalsreform meint, ist anhand einiger Aussagen klar darzustellen. "Sie [Stöger] muss auch unangenehme Dinge angehen, was sie bisher nicht gemacht hat." sagte etwa Pühringer in einem OÖN-Interview zur Spitalsreform am 10. April 2009. ÖVP-Klubchef Stelzer bezeichnet die Umset-zung der Spitalsreform 2005 durch Landesrätin Stöger am 6. März 2009 als "halbherzig", am 20. März 2009 als "nachlässig" und greift sogar zu bösartigen Unterstellungen "...Stöger hat gegen das Wohl der Patientinnen und Patienten gehandelt...". "Grün und Schwarz haben am 15. Dezember 2008 mit dem Beschluss des RSG auch Ja gesagt zur Reduktion des Einsparpotentials von 75 auf 15,3 Millionen Euro. Wenn sie mit ihrer Kritik an Stöger versuchen mehr Einsparungen einzufordern, dann ist das unseriös", betont der SP-Klubobmann, "denn ihre Forderungen bedeuten nichts anderes als die Schließung von 15 Spitalsabteilungen in Oberösterreich!"

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