Küberl: "Menschen im 'Süden' sollen nicht unsere Zeche zahlen"
Caritas-Präsident: "Einhalten der fixen Versprechen entscheidet über Leben und Tod Tausender Menschen" - EZA-Budget am Dienstag Thema im Parlament
Wien, 25.05.2009 (KAP) Da die Menschen in den Ländern des "Südens" am schwersten an den Folgen der aktuellen, von den Industrieländern verursachten Wirtschaftskrise tragen, dürfen sie nun nicht auch noch "die Zeche zahlen müssen": Das betonte Caritas-Präsident Franz Küberl im Hinblick auf die Sitzung des Nationalrats am Dienstag, bei der sich die Abgeordneten im Rahmen der Budgetdebatte nochmals mit den staatlichen Entwicklungshilfegeldern befassen werden. Das Doppelbudget 2009/2010 soll am Freitag endgültig beschlossen werden.
"Für die eigentlich nötige Erhöhung ist der Zug, so scheint es, ohnehin längst abgefahren", gab sich Küberl in einer Aussendung am Montag realistisch. Die Caritas fordere aber zumindest die Einhaltung des mehrmals fix versprochenen Stufenplans von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) ab 2010 und von 0,7 Prozent ab 2015. "Das ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern entscheidet auch über Leben und Tod Tausender Menschen", so Küberl wörtlich.
Die konkreten Folgen der Wirtschaftskrise seien für Millionen Menschen im "Süden" katastrophal, weiß Küberl aus den Berichten von Caritas-Partnern in der ganzen Welt. In Indien etwa hätten Tausende Bauern und Arbeiter ihre Jobs verloren, weil die Nachfrage aus den Industrieländern eingebrochen sei. In der Demokratischen Republik Kongo hätten aufgrund des Verfalls der Rohstoffpreise viele Minengesellschaften zusperren müssen. Und die allseits zurückgehenden Rücküberweisungen von Familienmitgliedern, die in Europa arbeiten, waren bisher für arme Familien in Mali der letzte Ausweg aus der Not, nannte der Caritas-Präsident einige Beispiele:
"Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen". Menschen, die schon bisher nur mit Mühe ihre Existenz sichern konnten, verlieren mit der Krise nun das Überlebensnotwendige.
Vor diesem Hintergrund appellierte Küberl an die österreichischen Parlamentarier: "Bitte, beziehen Sie bei Ihren Budgetentscheidungen die Lage der Menschen in den ärmsten Ländern mit ein!"
Eine substanzielle Erhöhung der EZA-Mittel wäre längst angesagt und sei auch zugesagt worden, erinnerte der Caritas-Präsident. Faktisch stehe mit dem verhandelten Budget aber weniger Geld für Projekte und Programme in den Armenregionen der Welt zur Verfügung. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon müsse mit seinem Aufruf an die Industrieländer, gerade in der jetzigen Situation ihre Entwicklungshilfezusagen einzuhalten, hier zu Lande ebenso Gehör finden wie in Deutschland, wo das EZA-Budget für 2009 auch tatsächlich kräftig aufgestockt wurde, so Küberl.
(ende)
nnnn