Hofer: Rechnungshof-Unterausschuss Causa AUA - SPÖ und ÖVP haben wichtige Auskunftspersonen verhindert

FPÖ verlangt, dass jede Fraktion zumindest eine Auskunftsperson laden kann - Mehrheitsfraktionen sollen nicht alles blockieren können

Wien (OTS) - Im Anschluss an die letzte Sitzung des parlamentarischen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Causa Austrian Airlines äußerte heute FPÖ-Vizeparteiobmann und freiheitlicher Luftfahrtsprecher NAbg. Norbert Hofer Kritik an der Ladepraxis von Auskunftspersonen. "Das Problem ist, dass es uns nicht ermöglicht wurde, wichtige Auskunftspersonen, wie etwa andere Bieter oder den ehemaligen Finanzminister Molterer, zu laden. Das wurde von SPÖ und ÖVP blockiert."

Hofer verlangt deshalb eine Änderung der Geschäftsordnung, die vorsehen soll, dass jede Fraktion zumindest eine Auskunftsperson laden könne. Alle anderen Personen sollten dann mit Mehrheitsbeschlüssen auf die Ladungsliste. Die Einsetzung der Ausschüsse sei zwar Minderheitsrecht, aber dann werde alles weitere von den Mehrheitsfraktionen verhindert, wie es bei der von den Freiheitlichen verlangten Ladung von Wilhelm Molterer der Fall gewesen sei, bemängelt Hofer.

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