FP-Jung zu Gratiskindergarten: Große Versprechungen von Häupl und nichts dahinter

Gratiskindergarten ist unhaltbares Versprechen

Wien, 25-05-2009 (fpd) - "Große Versprechungen und nichts dahinter", so bezeichnete der Gemeinderat der FPÖ-Wien, Mag. Wolfgang Jung den Inhalt der von Bürgermeister Häupl an alle Wienerinnen und Wiener verschickten Briefe mit der Ankündigung des Gratiskindergartens ab Herbst 2009 für alle Kinder. Von Häupl höre man nur große Töne, aber nichts Konkretes. Zudem sei der rasche Meinungswandel des Bürgermeisters durchaus beeindruckend, lehnte er die alte freiheitliche Forderung nach gebührenfreiem Kindergartenbezug noch im Juli 2008 als "Förderung der Reichen" klassenkämpferisch ab, so werde nun mit der Einführung des Gratiskindergartens laut SPÖ der Mittelstand gefördert. Wie schnell Häupl seine Meinung ändern kann, habe man auch im Fall Laska gesehen. Bis zuletzt wurde behauptet, Laska bleibe im Amt - die Wiener Stadtregierung bleibe bis zur Wahl unverändert, sang- und klanglos sei die Vizebürgermeisterin allerdings dann doch in der Versenkung verschwunden, so Jung im Zuge der Debatte im Gemeinderat.

Mit der Einlösung des Gratiskindergarten-Versprechens hapert es jedenfalls gewaltig, denn woher das fehlende qualifizierte Personal kommen solle, sei durch und durch unklar. In Wien komme es vor, dass eine Pädagogin mit 25 Kindern, die 12 Sprachen sprechen, arbeiten muss. Hier könne man nur noch von Beaufsichtigen sprechen. Außerdem würden sich etwa 350 Kindergartenpädagoginnen in Wien wegen schlechter Arbeitsbedingungen und mieser Bezahlung abmelden. Alleine 140 seien im Vorjahr nach Niederösterreich übersiedelt, kritisiert Jung. Dies sei jedoch nicht das einzige Problem in dieser Causa. Schon jetzt müssten zahlreiche Schulklassen aus Platzmangel in Blechcontainer gequetscht werden. Daher stelle sich die Frage, wo denn die geeigneten neuen Räumlichkeiten für die zusätzlichen Gruppen aus dem Boden gestampft werden. Auch sei unklar, wie das Großprojekt Gratiskindergarten finanziert werde. Am Ende werden viele Eltern vor dem Kindergarten stehen und zu hören bekommen: "Es tut uns leid -kommen Sie nächstes Jahr wieder!", vermutet Jung.

Ein weiteres unhaltbares Versprechen von Häupl an die Bürger Wiens sei die Aussage in der Tageszeitung "Der Standard" vom 27.03.2009. Häupl hatte versichert, dass in 1 ½ Jahren kein Kind in die Volksschule kommt, das nicht Deutsch kann. Dabei würden zahlreiche Experten bestätigen, dass ein Jahr Sprachförderung viel zu wenig sei. Er, Jung, wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass gerade Häupl sich beharrlich weigere, einheitliche, nachvollziehbare und verpflichtende Sprachtests vor Schuleintritt einzuführen und das Nichtbestehen mit Zurückweisung zu sanktionieren.

Wien brauche dringend Lösungen in allen Bereichen. Was Wien allerdings im Übermaß von der Bürgermeisterpartei erhalte, seien leere Versprechungen auf Hochglanzpapier, Auslagerungen von Problembereichen, um sie der Kontrolle des Rathauses zu entziehen, Vertuschen von Skandalen, Nepotismus bei der Personalpolitik sowie Unfähigkeit bei der Lösung der Zentralprobleme dieser Stadt, nämlich Migration und Kriminalität. Die unzureichenden Versuche, durch halbherzige Übernahme Freiheitlicher Vorschläge - auch in der Kindergartenpolitik - das Ruder herum zu reißen, werde Häupl jedenfalls nicht gelingen. Die Rechnung dafür werde er auch bald erhalten. Jetzt sei es Zeit für einen Wechsel in Wien, schließt Jung. (Schluss) hn

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