BZÖ-Grosz: AUA-Ausschuss war eine einzige Farce - SPÖ und ÖVP haben jede Aufklärung verhindert

Regierung hat vertuscht statt AUA-Debakel aufzuklären - Selbstbeschneidung der parlamentarischen Rechte einzigartig

Wien (OTS) - Der parlamentarische Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses zum AUA-Debakel ist heute zu seiner letzten Sitzung zusammengetreten. Schwere Kritik an der Vorgangsweise der Regierung übte BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz. "Dieser Ausschuss war eine einzige Farce und diente der Regierung ausschließlich als Feigenblatt für das Versagen der damals zuständigen Minister Werner Faymann und Wilhelm Molterer. SPÖ und ÖVP haben ihre Parteiinteressen vor die Interessen des Unternehmens und deren Mitarbeiter gestellt", so der BZÖ-Rechnungshofsprecher.

Das BZÖ werde einen eigenen Minderheitenbericht einbringen. Es sei einzigartig in der Geschichte des Parlamentarismus, wie SPÖ und ÖVP-Abgeordnete - als willfährige Abstimmungsorgane der Regierung -die Kontrollrechte des Parlaments beschnitten haben. Anstatt für Aufklärung im Interesse der Steuerzahler zu sorgen, haben SPÖ und ÖVP vertuscht. Weder seien die zuständigen Minister, noch Bieter wie Al Jaber in den Ausschuss zur Zeugenladung zugelassen worden. Wesentliche Informationen wie Studien von Berger oder Boston-Consulting wurden dem Ausschuss schlichtweg verweigert, kritisiert Grosz.
"Dieser gesamte Ausschuss diente ausschließlich Faymann und Co aus der Schlinge zu helfen und den Skandalmanagern der AUA ihre Millionenabfertigungen zu sichern. Eine Schande für das Parlament und die Demokratie", so Grosz abschließend.

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