SPÖ-Keck verurteilt die Nein-Sager-Haltung des OÖ Landeshauptmannes
Pühringer muss unerträglichen Populismus endlich beenden
Wien (SK) - Schockiert über das populistische Spiel des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer zeigt sich der Linzer SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat Dietmar Keck. Der ÖVP-OÖ-Landesparteiobmann und schwarze Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Herbst hat rund um den parlamentarischen Beschluss des sogenannten "Kassensanierungspaketes" Verfassungsklagen gegen eben diesen angekündigt. Keck bezeichnet dies als "schändliches Wahlkampftheater auf dem Rücken der Kranken". ****
Keck dazu wörtlich: "Was Pühringer hier tut, ist fahrlässig und durchsichtig. Offensichtlich in Ermangelung vorzeigbarer Leistungen versucht sich der Landeshauptmann nun als Rambo. Keck fragt: "Ist es die eigene Planlosigkeit oder vielleicht sogar Inkompetenz, die in der Landes-ÖVP anstelle konstruktiver Pläne nur den 'Nein-Sager-Reflex' auslösen?"
Besonders bitter findet Keck den Umstand, dass Pühringer nun "queruliert", während er zu Zeiten eines ÖVP-Kanzlers Schüssel und von ÖVP-Gesundheitsministerinnen wie Kdolsky oder Rauch-Kallat den "stummen Diener" mimte.
Keck wörtlich: "Wo war der Landeshauptmann, als schwarz-blau der OÖ GKK alleine in einem Jahr mehr als 71 Millionen weg nahm? Wo war der Landeshauptmann, als auch die OÖ Gebietskrankenkasse durch Schwarz-Blau-Orange zu Zahlungen verpflichtet wurde, diese aber nur zum Bruchteil ersetzt bekamen? Wo blieb seine Unterstützung, als nur die SPÖ für die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente eintrat?"
Für Keck hat sich Pühringer durch sein Vorgehen als Landeshauptmann disqualifiziert. Keck daher abschließend: "Wer die Gesundheitsvorsorge unserer Bevölkerung wegen billiger Wahlkampfmanöver aufs Spiel setzt, und dabei auch noch Abgeordnete dazu bringt, gegen das eigene - viele Wochen mit dem ÖVP-Finanzminister verhandelte - Budgetbegleitgesetz zu stimmen, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Wir wünschen uns ernsthafte und seriöse Landeshauptleute - also keinen Josef Pühringer." (Schluss) df/mp
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