Start für Wiener Zuwanderungskommission

Gemeinsame Präsentation Frauenberger, Tschirf, Vassilakou

Wien (OTS) - Die Wiener SPÖ, ÖVP und die Grünen haben auf Initiative von Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger in einem breiten Bündnis beschlossen, eine Wiener Zuwanderungskommmission einzurichten. Im Rahmen einer Medienkonferenz gaben heute, Montag, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger, Dr. Matthias Tschirf, Klubobmann der Wiener ÖVP, sowie Maria Vassilakou, Klubobfrau der Grünen, den Startschuss für die Arbeit der ExpertInnen-Kommission. Vorsitzender der Kommission ist Dr. Thomas Oliva.

Die wesentlichen Ziele der Wiener Zuwanderungskommission sind:

o die Zuwanderungs- und Integrationsdebatte zu versachlichen o die Herausforderungen und Chancen zukünftiger Zuwanderung vor dem Hintergrund bereits erfolgter Zuwanderung zu reflektieren o Handlungsfelder und Anforderungen für Wien auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu formulieren o fundierte Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung abzugeben****

Frauenberger: "Zuwanderung braucht klare, transparente und für alle nachvollziehbare Regeln."

"Zuwanderung braucht klare, transparente und nachvollziehbare Regeln und muss unabdingbar an Integrationsmaßnahmen gekoppelt sein. Das ist das Fundament des Wiener Integrationskonzeptes. Mit StartWien haben wir ab dem Zeitpunkt der Einwanderung eine umfassende Integrations- und Niederlassungsbegleitung. Damit ist gewährleistet, dass NeuzuwanderInnen in Wien so rasch wie möglich Fuß fassen, was die Sprache, den Jobeinstieg und die Bildung der Kinder betrifft. Wien bringt damit auch klar zum Ausdruck: Wir sagen 'JA' zur Zuwanderung, erwarten im Gegenzug aber auch ein 'JA' zu Wien. Was wir aber auch brauchen ist eine Neudefinition von Zuwanderungspolitik unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung sowie von Arbeitsmarkt und Wirtschaft jenseits des Quotensystems. Sowohl für die WienerInnen als auch für jene, die zuwandern wollen, muss klar sein, wer kommen kann und wer nicht", präzisierte Stadträtin Frauenberger.

Tschirf: "Weg von der Zufallsmigration, hin zu einer geregelten Qualifikationsmigration"

"Die Wiener ÖVP sieht in der Zuwanderungskommission eine reale Chance. Wien ist eine Einwanderungsstadt. Wer dies leugnet, riskiert die Zukunft Wiens als florierendes Zentrum im Herzen Europas. Es stellt sich jedoch die Frage, wer zuwandern soll bzw. wem hier eine Zukunft angeboten werden soll. Hier hat die Zuwanderungskommission anzusetzen. Eines muss in Sachen Zuwanderung aber von Anfang an klar sein: Es gibt eine nicht zu diskutierende Werte- und Rechtsordnung, die für alle Seiten gilt. Wer zu uns kommen will, muss sich an diese Regeln halten und mit den Rechten auch Pflichten übernehmen. Zudem wird es notwendig sein, die Zuwanderung an unsere Erfordernisse anzupassen. Wien muss es gelingen, die Besten der Zuwanderer zu bekommen. Die heutigen Probleme im Bereich der Integration sind auch darauf zurückzuführen, dass Zuwanderung in den letzten Jahren zu durchlässig und zu wenig auf unsere Interessen abgestellt war. Wir müssen weg von der Zufallsmigration der letzten 20 Jahre, hin zu einer klar geregelten Qualifikationsmigration. Die Wiener ÖVP wird sich jedenfalls konstruktiv in die Arbeit der Zuwanderungskommission einbringen", betonte der Klubobmann der ÖVP Wien, Labg. Matthias Tschirf.

Vassilakou: "Migration ist Wiener Tradition!"

"Mit der Einrichtung dieser Kommission benennen wir Wien als das, was es war, ist und auch bleiben wird: eine Einwanderungsstadt. In den meisten Fällen erfolgt die Migrationsentscheidung unter hoher Unsicherheit und mit erheblichen Risiken. Egal, aus welchen Gründen ein Mensch seine Heimat verlässt, er lässt Familie, Freunde und die ihm vertraute Umwelt zurück. Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Neuzugewanderte am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich mit der neuen Heimat identifizieren können. Wir wollen weiterhin die Notwendigkeit von Einwanderung sowie deren positive Auswirkungen auf den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich hervorheben. Die Regulierung der Zuwanderung mittels Quoten ist intransparent und unfair. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Regulierung von Neuzuwanderung, wollen diese aber so gestalten, dass die Menschenrechtskonvention berücksichtigt und die Bedürfnisse von Menschen - wie das Recht auf Familienleben -respektiert werden. Zudem müssen zukünftige Einwanderungsregelungen verhindern, dass Menschen in die Illegalität abrutschen", hielt die Klubobfrau der Grünen Wien, Labg. Maga Maria Vassilakou, fest.

Die Wiener Zuwanderungskommission, die nun ihre Arbeit aufnimmt, wird bis Herbst 2009 ihren Empfehlungsbericht erarbeiten und der Politik für weitere Beratungen vorlegen. Die Arbeit und die Themen der Zuwanderungskommission werden von drei Motiven getragen:

o Wien HAT Zuwanderung und Wien ist wie jede andere bedeutende und prosperierende Metropole eine Einwanderungsstadt. Wiens Bevölkerung und Wirtschaft entwickeln und erneuern sich durch einen ständigen Prozess von Zuwanderung, Bleiben und Abwanderung. o Wien BRAUCHT Zuwanderung, weil Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz ein unverzichtbares Potenzial für die Zukunft sind. o Wien WILL Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen, sondern sie aktiv gestalten und so auch seine Standortkompetenz weiter ausbauen.

Mitglieder der Wiener Zuwanderungskommission - Vorsitzender Dr. Thomas Oliva

Die Wiener Zuwanderungskommission ist Resultat einer politischen Vereinbarung und berät die Politik, sie ist jedoch nicht mit PolitikerInnen besetzt, sondern eine aus erfahrenen und kompetenten Persönlichkeiten zusammengesetzte Fachkommission. Es ist gelungen, hervorragende ExpertInnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Integrationspraxis für die Mitarbeit als ständige Kommissionsmitglieder zu gewinnen - allen voran Dr. Thomas Oliva als Vorsitzenden der Zuwanderungskommission. Oliva ist langjähriger Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Wien und wird sich nach seinem pensionsbedingten Ausscheiden auf seine Funktion als Geschäftsführer des Österreichischen Verbandes der Markenartikelindustrie konzentrieren.

Dr. Thomas Oliva zur Bedeutung der Wiener Zuwanderungskommission: "Eines der Phänomene, die wirklich global geworden sind, ist die Urbanisierung. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Städten oder Stadtregionen, um 1900 waren dies nur 10%. Städte sind die entscheidenden Motoren für die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung. Über den Erfolg von Städten entscheidet eine organisierte Zuwanderung, gekoppelt mit einer intelligenten Integration. Für Stadtregionen ist es auch wichtig, ob und wie sie 'Zuwanderung' halten kann. Die studentische 'Zuwanderung' ist ein Beispiel dafür. Die Zuwanderungskommission wird Vorschläge für die Politik erarbeiten müssen, wie es gelingen kann, Wien auch in Zukunft für Begabungen, Neigungen und Fähigkeiten interessant zu machen."

Arbeitsweise der Wiener Zuwanderungskommission

Die Kommission wird fünfmal im Abstand von rund drei bis vier Wochen tagen. Entlang der Themenschwerpunkte (siehe folgender Punkt) werden die eingangs genannten Aspekte "Herausforderungen & Chancen", "Eckpunkte Zuwanderungspolitik" und "Empfehlungen für Aktionsfelder" gemeinsam analysiert und beraten. Die Kommission hat die Möglichkeit, zur Vertiefung von Fragestellungen weitere ExpertInnen aus den Bereichen NGOs, Wissenschaft, Wirtschaft und Interessenvertretungen beizuziehen und wird insbesondere in zwei Hearings über die Zwischenergebnisse ihrer Arbeit informieren sowie sich einem erweiterten Kreis von ExpertInnen zur Diskussion stellen. Zwischen den politischen BündnispartnerInnen und einer aus der Kommission zu bestellenden Kerngruppe sind drei Sitzungen vorgesehen, um bereits während der Kommissionsarbeit über die fachlichen Einschätzungen zu informieren und zu reflektieren. Die Kommission wird am Ende ihrer Bearbeitungen einen Kommissionsbericht an die politischen Verantwortlichen und Mitwirkenden vorlegen.

Themenschwerpunkte der Wiener Zuwanderungskommission

Die Wiener Zuwanderungskommission wird "Zuwanderung" aus drei Blickwinkeln analysieren und beraten, um die spezifischen Anforderungen klarer sondieren zu können:

o Zuwanderung aus dem Blickwinkel "EU-Binnenmigration" (inkl. innerösterreichische Migration) o Zuwanderung aus dem Blickwinkel "Familienzusammenführung" (mit Schwerpunkt "Drittstaaten" und EU-27) o Zuwanderung aus dem Blickwinkel "Kompetenz aus Drittstaaten" (mit dem Schwerpunkt "Qualifizierte Arbeitskräfte")

An Hand dieser drei wesentlichen "Zuwanderungs-Typen" wird sich die Kommission mit folgenden konkreten Themenschwerpunkten beschäftigen:

o Arbeitsmarkt & Beschäftigung o Erziehung, Bildung & Qualifizierung o Wohnen & öffentlicher Raum o Kultur, Religion & Gesellschaft o Diversität, Politik & Kommunikation

Die Wiener Zuwanderungskommission wird vom Europaforum Wien organisiert und begleitet. Neben dem organisatorischen Management der mit der Kommissionsarbeit verbundenen Aktivitäten, obliegt dem Europaforum Wien die inhaltliche Koordination sowie redaktionelle Verantwortung des Kommissionsberichtes. (schluss) gph

Achtung: Zu dieser Meldung ist demnächst eine Bildberichterstattung geplant. In einer OTS-Aussendung wird auf die online-Abrufbarkeit noch hingewiesen.

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