Wiener Gemeinderat (3)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS) - StR. David Ellensohn (Grüne) sagte, dass die FPÖ offenbar kein Auge dafür hätte, dass sich nur ihrer Partei Neo-Nazis anschließen würden. Dies sei traurig für diese Stadt und dieses Land. Ellensohn täte es leid um jeden Einzelnen, der auf die Parolen der FPÖ "hineinfallen" würde. Es sei wichtig, an einem friedlichen Wien zu arbeiten, das auf Zusammenhalt der Gemeinschaft beruhe. Dies wäre mit der FPÖ absolut unmöglich, da man mit dieser Fraktion keinerlei Einigkeit in wichtigen Fragen erzielen könne.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) betonte, dass die FPÖ keine christlichen Werte hochleben lasse, sondern diese stattdessen preisgebe. Die FPÖ sei eine antiklerikale Partei und dies wisse sie selbst auch. Es gehe ihr lediglich um rasche Zustimmung und um Wählerstimmen. Die FPÖ hätte keine Lösungen und schon gar kein ideologisches Angebot für die Menschen, weder für Christen noch für Agnostiker, die ihrerseits keine Vermengung von Religion und Politik wünschen würden. Man sei für eine verantwortungsvolle Politik, die sich mit der ÖVP sehr wohl realisieren lasse.

GRin Nurten Yilmaz (SPÖ) erwähnte, dass Kardinal Schönborn in seiner Fronleichnamspredigt sagte, dass das Kreuz keinesfalls politisch missbraucht werden dürfe. Es gehe um Nächstenliebe und Frieden zwischen den Menschen, welche die FPÖ offenbar nicht anstrebe. Sie frage sich, wo muslimische Menschen denn noch beten dürften, wenn nicht in ihren eigenen Moscheen. Strache hätte das "schwarz-weiße Rechtsbewusstsein eines 3-jährigen", die SPÖ bekenne sich jedoch zum Rechtsstaat, wo man nach entsprechenden Genehmigungsverfahren bauen dürfe. Die einzigen wirklichen Minderheiten, die sich in dieser Stadt nicht anpassen würden, seien gewisse bewaffnete Gruppierungen, die gegen den Islam hetzen würden. Rechte für Minderheiten seien nicht willkürlich zu gewähren, sondern im Gesetz verankert, schloss Yilmaz.

Ergänzungswahlen

Durch einstimmige Zeichen mit der Hand wurden GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne) und GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) zu neuen Schriftführern gewählt.

Beitragsfreiheit für Kindergärten und Zuschüsse für die Errichtung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) sagte, dass der beitragsfreie Kindergarten ab 1.9. mit dem Ziel der Bildung für alle Kinder und der wirtschaftlichen Förderung von Familien zu begrüßen sei, wobei die Idee dieses kostenlosen Kindergartens eigentlich von der FPÖ stamme. Die SPÖ würde jetzt plötzlich "die Flucht nach vorne ergreifen", es gebe allerdings noch einige Dinge zu bemängeln. Einerseits gebe es noch zu wenig Plätze für alle Kinder und auch zu wenige KindergartenpädagogInnen. Die Raumsituation sei ebenso zu beklagen, wie die langen Arbeitszeiten und niedrigen Gehälter der PädagogInnen. Diese würden sich bereits zusammenschließen und gegen diese Art von Bedingungen protestieren, so Gudenus. Seitens der FPÖ fordere man mittels eines Beschlussantrages eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Kindertagesheime und Personal um 20 Millionen Euro jährlich. Bezüglich der unter 3-jährigen Kinder sei man skeptisch, da der Betreuungsschlüssel hier nicht stimmen würde und sich eine zu lange außerhäusliche Betreuung von Kindern in dieser sensiblen Entwicklungsphase nicht immer positiv auswirken würde. Deshalb solle der genannte Betrag von 226 Euro auch Eltern zur Verfügung gestellt werden, die ihr Kind bis zum Alter von 3 Jahren im familiären Umfeld betreuen möchten. Ebenso müsse die Entwicklung ausreichender Sprachkenntnisse gewährleistet werden, um den Besuch der Schule zu ermöglichen. Abschließend brachte Gudenus einen weiteren Beschlussantrag ein, der den kostenlosen Kindergarten lediglich für österreichische Staatsbürger vorsieht.

GRin Claudia Smolik (Grüne) stellte eingangs fest, dass die Rede ihres Vorredners sehr eigenartig gewesen sei und man sein Wissen nicht nur aus Zeitungen beziehen dürfe, da man jetzt gar nicht mehr wisse, was die FPÖ eigentlich wolle. Man sei seitens der Grünen erfreut über den kostenlosen Kindergarten, jedoch sei es schade, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über die Privat-Kindergärten abstimmen könne, auch bezüglich Hort seien noch keine Lösungen geschaffen. Auch sei es nicht einzusehen, dass Wien als Hauptwohnsitz entscheidend für die Übernahme der Kosten sei. Zudem gebe es zu wenig PädagogInnen, die man nicht "herzaubern" könne. Die Personalsituation sei sehr angespannt, deshalb müsse man für junge PädagogInnen Chancen zur beruflichen Weiterentwicklung schaffen, um diese zu motivieren diesen Beruf zu ergreifen. Auch Platznot und zu große Gruppengrößen seien weitere Probleme. Es sei ungerecht, mit den kleinen Trägern privater Einrichtungen nicht ebenso zu verhandeln, wie mit den großen Trägern, sondern diese lediglich zu Informationsveranstaltungen einzuladen. Diese Träger würden jedoch qualitätsvollen Kindergarten vorleben, den man keinesfalls geringschätzen dürfe, schloss Smolik. (Forts.) wil/pla

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