BZÖ-Bucher: Pröll und Faymann sollen Pensionsprivilegien in der Nationalbank verhindern

Parlamentarische Initiative des BZÖ, um Privilegiensumpf trocken zu legen

Wien (OTS) - BZÖ-Obmann und Klubobmann Josef Bucher fordert ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann auf, den in der morgigen Sitzung des Generalrates geplanten Beschluss, über 100 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich für die Pensions-Privilegien der Nationalbank Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, zu verhindern. "Die rot-schwarze Bundesregierung stellt den Präsidenten, den Vizepräsidenten und sechs weitere Generalräte. Die Vorsitzende des Zentralbetriebsrates ist der SPÖ und Faymann zuzuordnen. Daher haben es Pröll und Faymann in der Hand, auf diese Personen einzuwirken und diese unfassbaren Privilegien abzustellen."

Bucher zeigt sich eich empört, dass letztlich die Österreicherinnen und Österreicher für bis zu 2000 privilegierte Mitarbeiter der Nationalbank zahlen sollen, damit diese ihre ungerechtfertigt hoch dotierten Pensionen erhalten.

"Wir haben bereits 1996 beantragt, dass diese Nationalbank-Privilegien abgeschafft werden", erinnert Bucher. Das BZÖ werde aber nicht locker lassen und am kommenden Freitag im Parlament einen weiteren Antrag einbringen. Dieser Antrag werde zur Nagelprobe für Rot und Schwarz, ob sie endlich für Gerechtigkeit eintreten oder doch weiter an ihren Privilegien festhalten. Verfassungsrechtlich sei eine rückwirkende Änderung bei den Pensionen möglich, dies sei in der Vergangenheit bereits mehrmals geschehen. Die Nationalbank-Mitarbeiter sollten bei den Pensionen den ASVG-Pensionisten gleichgestellt werden. "Dieser Privilegiensumpf in der Nationalbank muss endlich trocken gelegt werden", so der BZÖ-Chef abschließend. (Schluss)

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