Dialog über Entwicklungspolitik zwischen Österreich und der Slowakei Beide Länder für bessere Koordinierung auf EU-Ebene

Wien (PK) - Ein Gedankenaustausch über die Organisation der entwicklungspolitischen Aktivitäten in den jeweiligen Ländern stand heute im Mittelpunkt einer Unterredung im Hohen Haus, an der österreichische und slowakische Abgeordnete teilnahmen. Die Delegation aus der Slowakei wurde von der Obfrau des EZA-Unterausschusses, Abgeordneter Petra Bayr (S), am Vormittag im Parlament empfangen. Themen der Aussprache waren vor allem die parlamentarische Arbeit im Bereich der Entwicklungspolitik, die budgetäre Ausstattung, das Erreichung internationaler Entwicklungshilfeziele, die Zusammenarbeit mit den Stakeholdern (Zivilgesellschaft, Netzwerke, NGO) sowie die mögliche Kooperation zwischen beiden Ländern bzw. eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-Ebene. Von österreichischer Seite nahmen noch die Abgeordneten Franz Glaser (V), Heidemarie Unterreiner (F), Judith Schwentner (G) sowie Vertreter der Dachorganisation "Globale Verantwortung -Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe" teil.

Die Initiative für das Treffen ging von slowakischer Seite aus, da der dortige Nationalrat seine entwicklungspolitischen Aktivitäten neu organisieren will und an einem Informationsaustausch sehr interessiert war. Delegationsleiterin Zdenka Kramplova (von der Volkspartei von Vladimir Meciar) dankte für die Gelegenheit, gegenseitige Erfahrungen auszutauschen. Die Slowakei, die erst seit 16 Jahren unabhängig ist, verfüge noch nicht über ein so großes Know-how in diesem Bereich. Allerdings sei es gelungen, die Gelder für die Entwicklungshilfe in den letzten Jahren erheblich zu steigern (ca. 0,1 % des BIP im Jahr 2008). Die Kooperation zwischen den beiden Ländern entwickle sich sehr positiv, hob Kramplova hervor, Österreich sei das einzige Land, mit dem im Jahr 2006 ein Memorandum of Understanding im Bereich der EZA unterzeichnet wurde.

Abgeordnete Petra Bayr (S) informierte die Gäste aus der Slowakei über die Arbeit in den Ausschüssen und Unterausschüssen (spezieller EZA-Unterausschuss), den Drei-Jahre-Plan, die Aufgaben der ADA (Austrian Development Agency), die Schwerpunktländer- und -themen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und über konkrete Projekte (z.B. die Partnerschaft mit dem Parlament in Mocambique). Im Vordergrund stünde für sie jedenfalls das Prinzip der entwicklungspolitischen Kohärenz (Abstimmung mit allen anderen Politikfeldern) sowie die Tatsache, dass Entwicklungshilfe ein gegenseitiges voneinander Lernen bedeute und dass niemand gezwungen werden soll, die Fehler der Geberländer zu wiederholen. Bayr war ebenso wie ihre slowakischen Kollegen der Auffassung, dass die Koordinierung auf EU-Ebene verbessert werden sollte, damit die Entwicklungsländer in Hinkunft nur mehr einen zentralen Ansprechpartner haben. Für den Abgeordneten Franz Glaser stand die ländliche Entwicklung in den Partnerländern im Vordergrund, weil nur auf diese Weise die Selbstversorgungsrate erhöht und die Abhängigkeit von außen verringert werden könne. (Schluss)

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