Dialog über Entwicklungspolitik zwischen Österreich und der Slowakei Beide Länder für bessere Koordinierung auf EU-Ebene

Wien (PK) - Ein Gedankenaustausch über die Organisation der
entwicklungspolitischen Aktivitäten in den jeweiligen Ländern stand
heute im Mittelpunkt einer Unterredung im Hohen Haus, an der
österreichische und slowakische Abgeordnete teilnahmen. Die
Delegation aus der Slowakei wurde von der Obfrau des EZA-
Unterausschusses, Abgeordneter Petra Bayr (S), am Vormittag im
Parlament empfangen. Themen der Aussprache waren vor allem die
parlamentarische Arbeit im Bereich der Entwicklungspolitik, die
budgetäre Ausstattung, das Erreichung internationaler
Entwicklungshilfeziele, die Zusammenarbeit mit den Stakeholdern
(Zivilgesellschaft, Netzwerke, NGO) sowie die mögliche Kooperation
zwischen beiden Ländern bzw. eine gemeinsame Vorgangsweise auf EU-
Ebene. Von österreichischer Seite nahmen noch die Abgeordneten Franz
Glaser (V), Heidemarie Unterreiner (F), Judith Schwentner (G) sowie
Vertreter der Dachorganisation "Globale Verantwortung -
Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe" teil.

Die Initiative für das Treffen ging von slowakischer Seite aus, da
der dortige Nationalrat seine entwicklungspolitischen Aktivitäten neu
organisieren will und an einem Informationsaustausch sehr
interessiert war. Delegationsleiterin Zdenka Kramplova (von der
Volkspartei von Vladimir Meciar) dankte für die Gelegenheit,
gegenseitige Erfahrungen auszutauschen. Die Slowakei, die erst seit
16 Jahren unabhängig ist, verfüge noch nicht über ein so großes Know-
how in diesem Bereich. Allerdings sei es gelungen, die Gelder für die
Entwicklungshilfe in den letzten Jahren erheblich zu steigern (ca.
0,1 % des BIP im Jahr 2008). Die Kooperation zwischen den beiden
Ländern entwickle sich sehr positiv, hob Kramplova hervor, Österreich
sei das einzige Land, mit dem im Jahr 2006 ein Memorandum of
Understanding im Bereich der EZA unterzeichnet wurde.

Abgeordnete Petra Bayr (S) informierte die Gäste aus der Slowakei
über die Arbeit in den Ausschüssen und Unterausschüssen (spezieller
EZA-Unterausschuss), den Drei-Jahre-Plan, die Aufgaben der ADA
(Austrian Development Agency), die Schwerpunktländer- und -themen der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und über konkrete
Projekte (z.B. die Partnerschaft mit dem Parlament in Mocambique). Im
Vordergrund stünde für sie jedenfalls das Prinzip der
entwicklungspolitischen Kohärenz (Abstimmung mit allen anderen
Politikfeldern) sowie die Tatsache, dass Entwicklungshilfe ein
gegenseitiges voneinander Lernen bedeute und dass niemand gezwungen
werden soll, die Fehler der Geberländer zu wiederholen. Bayr war
ebenso wie ihre slowakischen Kollegen der Auffassung, dass die
Koordinierung auf EU-Ebene verbessert werden sollte, damit die
Entwicklungsländer in Hinkunft nur mehr einen zentralen
Ansprechpartner haben. Für den Abgeordneten Franz Glaser stand die
ländliche Entwicklung in den Partnerländern im Vordergrund, weil nur
auf diese Weise die Selbstversorgungsrate erhöht und die Abhängigkeit
von außen verringert werden könne. (Schluss)

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