Lichtenberger zu Frächter-Demo: LKW-Kostenwahrheit lässt keine weiteren Steuergeschenke zu

Entlastung lieber durch Vertreiben "schwarzer Frächter-Schafe" mit mehr LKW-Kontrollen

Wien (OTS) - "Wenn die Regierung denjenigen Frächtern unter die Arme greifen will, die LKW-Verkehr "sauber", also ohne Verstöße gegen Sicherheits- und Sozialbestimmungen und ohne Lohndumping abwickeln, dann ist sie gut beraten, den zahlreichen "schwarzen Schafen" endlich das Leben schwer zu machen. Unternehmer, denen von Bezahlung und Ruhezeiten ihrer Lenker bis zur Einhaltung der strengen EU-Vorgaben bei der Kabotage durch ausländische Frächter nichts heilig ist, sind eine regelrechte Schmutzkonkurrenz - sowohl für echte "Friends on the Road" als auch vor allem für die Bahn. Statt in jeder Sonntagsrede von Kostenwahrheit und Verlagerung auf die Schiene zu reden wie BM Bures und BK Faymann, müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht und die LKW-Kontrollen massiv ausgeweitet werden", betont Eva Lichtenberger, EP-Abgeordnete der Grünen, anlässlich der heutigen Frächter-Demo in Wien.

Weitere Steuergeschenke, wie gefordert, wären jedoch nach den wiederholten Großzügigkeiten der letzten Jahre wie z.B. Halbierung der LKW-Kfz-Steuer völlig fehl am Platz. Lichtenberger: "Es reicht schon, dass Ministerin Bures aktuell mit der sogenannten "Ökologisierung" der LKW-Maut in Wirklichkeit eine Mautsenkung gerade für die vor allem im Transit eingesetzten modernsten LKW vorschlägt. Nach der angeblichen "Öko"-Schrottprämie für PKW der zweite krasse Öko-Etikettenschwindel der Bundesregierung binnen weniger Monate. Alles auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Wir Grüne fordern: Keine Geschenke an die LKW-Lobby, sondern endlich faire Bedingungen für ehrliche Frächter und für die Bahn. Sonst wird Österreich noch weiter Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik verlieren und im EU-Vergleich auf der Kriechspur in Sachen Klimaschutz bleiben und alle Klimaziele im Verkehr verfehlen", so Lichtenberger.

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