Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - GRin Hedwig Petrides (SPÖ) wollte von StRin. Sandra Frauenberger (SPÖ) in der Vierten Anfrage wissen, was das Ziel des Projektes "SOWIESO" sei. Frauenberger antwortete, das Ziel von "SOWIESO" sei die Verbesserung der Sprachkenntnisse der Kinder mit gleichzeitiger Erweiterung des sozialen Lebensraumes durch Sport- und Freizeitkulturangeboten. Die Koopertation des zertifizierten Sprachinstituts Interface-Wien mit Wiener Sportvereinen und Zeit!Raum, Verein für soziokulturelle Arbeit, unterstützt des Einstieg der Kinder in regelmäßige sportliche und freizeitkulturelle Aktivitäten und fördert damit die soziale Integration der Kinder. Die vier Eckpfeiler der Integrationspolitik seien Sprache und Verstehen, Chancen am Arbeitsmarkt, Zusammenleben und gute Nachbarschaft. Einer der Schwerpunkte sei "messen, erkennen und entwickeln". Es werde daher auch dieses Projekt evaluiert, um die Qualität der Projekte in Zukunft weiter zu entwickeln, zu verbessern und zu modifizieren. Die gesetzten Ziele würden auch überprüft werden, sagte Frauenberger abschließend.

Auf die Fünfte Anfrage von GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) an Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ), wie viel die Wiener Festwochen GmbH für die Benützung der Bühne am Rathausplatz gezahlt habe, antwortete Häupl: "Nichts". Man müsse seitens der Veranstalter lediglich für Materialien, die für Umbauten der Bühne verwendet würden, zusätzlich bezahlen, ergänzte Häupl. Er sei grundsätzlich dafür, das laut Gemeinderatsbeschluss die Nutzung des Rathausplatzes von nicht kommerziell orientierten Veranstaltern gratis sein solle, bei kommerziell ausgerichteten Veranstaltungen werde man für eine Benutzung des Rathausplatzes sicher etwas verlangen, fügte Häupl hinzu. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass z.B. einen Zirkus-Veranstalter zur Kassa zu bitten, sagte Häupl abschließend.

Aktuelle Stunde

Die Aktuelle Stunde wurde von der FPÖ beantragt und hatte das Thema "Moschee Dammstraße - Der SPÖ-Verrat an den Bürgern" zum Inhalt.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) sagte, es gebe grundsätzlich Probleme mit islamischen Zentren. Diese bezeichnete er als einen Ort, wo man Wirtschaftsbetriebe ansiedle, wie z.B. Lebensmittelgeschäfte und Friseurbetriebe. Er sprach von verparkten Gehsteigen, Geruchsbelästigung durch Grillfeste und Lärmentwicklung. Die BürgerInnen im 20. Bezirk würden sich gegen solch eine Entwicklung aussprechen und wollten gern in Form einer Bürgerbefragung zu solch einem Projekt befragt werden, sagte Schock. Er betonte, die FPÖ sei die einzige Partei, die sich um die Anliegen der Bürger in der Brigittenau in dieser Frage kümmere, so Schock.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) warf der FPÖ antisemitische Agitation vor. Sie sagte, die FPÖ habe eine Kundgebung in der Brigittenau, die sich gegen den Moschee-Bau ausgesprochen habe organisiert, an der Rechtsradikale teilgenommen hätten, die zum Teil auch aus dem Ausland angereist wären. Das habe hier nichts verloren. Wien sei eine Stadt des Zusammenlebens, die die BewohnerInnen trotz der Meinungsverschiedenheiten sehr liebten. Die FPÖ solle sich "schämen", so Vassilakou abschließend.

In einer tatsächlichen Berichtigung sagte GR DDr. Eduard Schock (FPÖ), es sei unerhört, das die Grünen so eine hetzerische Rede abgehalten hätten, man lasse sich keine antisemitische Haltung vorwerfen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sprach sich gegen Demonstrationen mit Beteiligung der FPÖ aber auch Gegendemonstrationen von Linksgruppen aus. Er wolle Konflikte auf andere demokratische Weise austragen. Er sagte, es habe in der SPÖ Integrationspolitik Versäumnisse gegeben, Befürchtungen seitens der Bevölkerung durch den beabsichtigten Bau der Moschee im 20. Bezirk hätten sich bewahrheitet. Am geplanten Standort wäre eine Parallelgesellschaft geschaffen worden. Das habe mit Integration nichts mehr zu tun. Man müsse Loyalität zum neuen Staat einfordern, betonte Aigner.

GR Erich Valentin (SPÖ), versicherte über viele Jahre hinweg die Kommunikation mit den BürgerInnen in der Brigittenau in dieser Frage verstärkt zu haben. Es habe ein Meditationsverfahren gegeben, bei dem es auch eine Entwicklung eines Verkehrskonzeptes gegeben habe. Die FPÖ verbreite hingegen Angst und "gieße Öl ins Feuer". Wien solle eine Stadt des Miteinanders und eines friedlichen Nebeneinanders sein. Valentin hielt fest, dass man wüsste wo die Schuldigen sitzen, wenn es zu Aggressionen käme.

StR. Johann Herzog (FPÖ) behauptete, die SPÖ habe jahrzehntelange Zuwanderung verschlafen und sie lasse die Dinge "treiben". Ferner sagte Herzog, bei der Demonstation am 14. Mai hätten keine Neo-Nazis teilgenommen. Im Gegenteil: Die friedliche Demonstration sei durch Linke gestört worden. Großbauvorhaben, wie z.B. der Bau einer Moschee, müssten einer Sonderwidmung unterliegen, diese Widmung könne aber nur auf Grund der Zustimmung seitens der BürgerInnen möglich sein. Zudem solle man den Bau von Mineretten innerhalb von verbauten Gebieten verbieten, denn diese seien ein nicht verpflichtender Bestandteil einer Moschee, so Herzog abschließend. (Forts.) hl/pla

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