SP-Yilmaz: FP-Hassprediger schüren Zwietracht zwischen den Menschen

Projektbetreiber des Islam-Zentrums Dammstraße erfüllen alle gesetzlichen Auflagen

Wien (SPW-K) - "Der FPÖ und ihrem Parteiobmann Strache geht es wie selbsternannten Helfern in der Not, von denen eigentlich niemand gerettet werden will", stellte Montag SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz eingangs ihres Debattenbeitrages in der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates zur Debatte über das Projekt eines Islam-Zentrums im Wiener Gemeindebezirk Brigittenau fest. Im Zusammenhang mit Slogans der FPÖ und der Kreuzhochhaltung von FP-Strache zitierte sie Aussagen von Kardinal Schönborn, der, so die Rednerin, unmissverständlich klar gestellt hätte, dass das Christenkreuz nicht als Kampfsymbol gegen andere Religionen und Menschen missbraucht werden dürfe. Yilmaz in Richtung FPÖ: "Eigentlich müssten sie nach den Schönborn-Worten vor Scham im Boden versinken". Yilmaz erinnerte zudem daran, dass es während der Regierungsbeteiligung der FPÖ die größte Zuwanderung nach Österreich gegeben habe.

Yilmaz richtete zudem die Frage an die FP-Abgeordneten sowie an VP-Gemeinderat Aigner, wo denn die Muslime beten sollten, wenn sich die FPÖ und der VP-Politiker gegen die Einrichtung von Moscheen bzw. Gebetsräumen in Wohngebieten aussprechen. "Ginge es nach deren Auffassung, dann befände sich der Stephansdom wohl am Bisamberg", meinte die Mandatarin dazu. Yilmaz: "FPÖ-Obmann Strache unterscheidet offensichtlich zwischen bösen und guten Religionen, was an und für sich bereits verfassungswidrig ist. Aber das hat die FPÖ noch nie gestört". Dagegen stünde der Rechtsstaat und selbstverständlich auch ihre Partei, die SPÖ, hob Yilmaz hervor. Sie wies zudem darauf hin, dass der Projektbetreiber des Islam-Zentrums alle rechtlichen Auflagen erfüllt hätte und deshalb das Projekt umsetzen dürfe.

"In der FPÖ gibt es Hassprediger, die Zwietracht zwischen den Menschen schüren. Die Anliegen von Anrainern der Dammstraße werden von dieser Partei instrumentalisiert, um ausschließlich zu hetzen. Demokratie heißt auch Rechte für Minderheiten, die nicht von der FPÖ zu gewähren, sondern in gesetzlichen Normen festgelegt sind. Die SPÖ hält sich - ganz im Gegensatz zur FPÖ - jedenfalls unbeirrbar an diese gesetzlichen und humanistischen Grundsätze", schloss Yilmaz. (Schluss)

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