AK zu Frächterprotesten: Keine Steuergeschenke angesichts hoher Umweltschäden

Straßentransporteure wurden seit EU-Beitritt wiederholt massiv entlastet

Wien (OTS) - "Weitere Steuerentlastungen für die Frächter um rund 40 Millionen wären umweltpolitisch falsch und würden Geld kosten, das anderswo dringend gebraucht wird", sagt Richard Ruziczka, Verkehrsexperte der Arbeiterkammer zum heutigen Protesttag der Frächter. Schon jetzt zahlen die Frächter die von ihnen verursachten Straßen- und Umweltschäden nicht einmal zur Hälfte. "Die Behauptung der Frächter, dass sie in Österreich im internationalen Vergleich die höchste steuerliche Belastung zu tragen haben, stimmt auch nicht",so AK-Verkehrsexperte Richard Ruziczka. Das Argument der Frächter, dass die Kfz-Steuer für Lkw in Österreich zu den "Höchsten in Europa" gehöre, ist für die AK nicht überzeugend. Schließlich zahlen die Frächter im Gegensatz zu ihren Konkurrenten in Europa deutlich weniger an Mineralölsteuer. So beträgt die Mineralöslsteuer in Österreich pro Liter Diesel 34,7 Cent, in Deutschland dagegen 47 Cent oder in Großbritannien sogar 63,5 Cent.
Außerdem wurden die Straßentransporteure seit dem EU-Beitritt mehrfach entlastet, zuletzt 2007 durch die Halbierung der Kfz-Steuer. Während der Finanzminister im Jahr 2006 noch rund 140 Mio Euro aus der Lkw-Kfz-Steuer einnahm, zahlten die Frächter 2008 ohnedies nur mehr 77 Mio Euro. Auch der Schienengüterverkehr leide unter Einbußen, eine Senkung der Schienenmaut oder der Steuerbelastung für die Schienengüterbeförderer sei jedoch nicht in Sicht.

Zu Recht sorgen sich allerdings die Frächter um die seit kurzem erfolgte Öffnung des Inlandstransportmarktes auch für Anbieter aus den meisten neuen EU-Ländern. Bis zum Mai waren diese sogenannten Kabotage-Fahrten nur österreichischen und westeuropäischen Anbietern vorbehalten gewesen. "Diese Öffnung unterliegt genauen Regeln. Die müssen allerdings streng kontrolliert werden", fordert Ruziczka.

Deshalb fordert die AK:
+ starke und wirksame Kontrollen der Kabotage-Fahrten ausländischer Unternehmen.
+ eine strenge Kontrolle aller Bestimmungen im Straßengüterverkehr, vor allem die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten
+ eine wirksame Kontrolle der sozialen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Frachtverkehr auch bei den ausländischen Firmen . Das ist maßgeblich für einen fairen Wettbewerb, der die österreichische Wirtschaft und alle Beschäftigten unterstützt

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