BZÖ-Stadler: Misstrauensantrag gegen Fekter fix - BZÖ stellt Sicherheitspaket vor
Einreiseverbot für Problemgurus und Hassprediger - Kriminellen Zuwanderern Staatsbürgerschaft aberkennen - Innenministerium verheimlicht Zahlen
Wien (OTS) - "Der Misstrauensantrag gegen Innenminister Fekter ist fix. Während die Kriminalität explodiert, ist die Innenministerin das Sicherheitsvakuum der Republik und hält einen Tag nach der Massenschlächterei im Sikhtempel eine Pressekonferenz zum Thema "sicheres Reisen" ab. Auf welchem Stern lebt diese Innenministerin eigentlich? Fekter ist mit dem von Strasser hinterlassenen Sicherheitschaos völlig überfordert und wird selbst zum Sicherheitsrisiko", so BZÖ-Spitzenkandidat und Österreichs Volksanwalt in Brüssel, Mag. Ewald Stadler, heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
Fekter verheimliche auch bewusst die alarmierenden Zahlen. So seien laut interner Langzeitstudie, deren Zahlen dem BZÖ zugespielt worden sind, "zwei Drittel aller ausländischen Tatverdächtigen nicht integriert, also überwiegend Kriminaltouristen. 1975 lag der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei neun Prozent, 2007 bereits bei 28 Prozent und 2009 schon bei rund 30 Prozent. 1975 sind zehn Prozent aller verurteilten Straftäter Ausländer gewesen, heute liegt der Anteil bei 30 Prozent, also eine Verdreifachung binnen weniger Jahrzehnte. 2001 lag der Anteil von Ausländern in U- und Strafhaft bei 29 Prozent, im Dezember 2008 bei 41 Prozent und im April 2009 bei unglaublichen 43 Prozent", zitiert Stadler die alarmierenden Zahlen. Auch sei der Anteil von Kriminellen einiger Nationen absolut hinterfragenswert. So sind 85 Prozent aller Staatsbürger von Gambia, die sich in Österreich aufhalten, mindestens einmal einer Straftat tatverdächtig gewesen, 84 Prozent aller Mongolen, 81 Prozent aller Georgier, 80 Prozent aller Armenier und Liberianer und 75 Prozent aller Algerier. "Die Innenministerin soll endlich alle Zahlen auf den Tisch legen und nicht mit Vertuschungsaktionen ihr Versagen verheimlichen".
Der BZÖ-Spitzenkandidat hat deshalb ein 10-Punkte-Sicherheitspaket erarbeitet, das auch im Parlament beantragt wird. Die Details:
1) Die sofortige Einführung von Grenzkontrollen an den Ostgrenzen, wenn nötig aber auch an den Grenzen zu Deutschland oder Italien. "Sicherheit hat Vorrang! Der "Notfall Sicherheit" ist eingetreten, deshalb kann Österreich nach den Bestimmungen des Schengen-Vertrages die Grenzkontrollen wieder einführen. Auch sollen Ausländer bei der Ausreise vermehrt kontrolliert werden, denn so mancher Ausländer ist als Kriminaltourist bei der Ausreise stärker beladen, als bei der Einreise", so Stadler.
2) Ein klares Nein zur EU-Asylrichtlinie, die das Sicherheitsproblem weiter verschärfen würde.
3) 5.000 Polizisten mehr in ganz Österreich, davon 1.500 für Wien. "Wir brauchen mehr Polizisten und keinen sicherheitspolitischen Amoklauf, wie ihn die Innenministerin vorhat, wenn sie ankündigt Polizisten aus den Bundesländern abzuziehen".
4) Die Wiedereinführung der Gemeindesicherheitswachkörper mit hoheitlichen Befugnissen, um vor Ort kontrollieren zu können und damit die Wiederbelebung des Grätzelpolizisten der die Sicherheitslage und die Menschen vor Ort kennt.
5) 100 Millionen Euro zur Förderung privater Sicherheitseinrichtungen, beispielsweise von Alarmanlagen und Sicherheitstüren.
6) Eine "SOKO Ausländerkriminalität" mit Schwerpunkt Ethnokriminalität, die auch präventiv im Milieu tätig wird. Als Beispiel nannte Stadler hier den Fall der Talibanprediger in einem Wiener Gebetshaus, auf die das Innenministerium erst durch deutsche Kollegen aufmerksam gemacht werden musste.
7) Ein "Einreiseverbot für Problemgurus und Hassprediger. Damit hätte die Massenschlächterei im Sikh-Tempel vermieden werden können, denn dem Innenministerium waren die Spannungen sehr wohl im Vorfeld schon bekannt. Österreich ist kein Aufmarschgebiet für Wahnsinnige."
8) Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft von Migranten, wenn diese rechtskräftig zu mehr als einem Jahr unbedingt verurteilt werden. Hier könne man sich an das Beamtenmodell anlehnen, wo Beamte die zu mehr als ein Jahr unbedingter Haft verurteilt werden, Beamtenstatus und Pension verlieren. "Ebenfalls der automatische Verlust der Staatsbürgerschaft bei der zweiten rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung, denn wer kriminell wird, der ist auch nicht integriert".
9) Haftanstalten in den Hauptherkunftsländern der in Österreich straffällig gewordenen ausländischen Verbrecher, sowohl innerhalb der EU, wie auch außerhalb.
10) Eine eigene Grenzschutzeinheit im BMI, die zusätzlich zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres, besonders die "Grüne Grenze" überwachen soll.
"Das BZÖ steht für Sicherheit und bietet Lösungen für Probleme, während die Innenministerin zum Sicherheitsrisiko für Österreich wird. Deshalb werden wir unser Sicherheitspaket im Parlament beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Innenministerin Fekter einbringen", so Stadler.
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