Vilimsky/Belakowitsch-Jenewein: Sofortige Sistierung des untauglichen Rauchergesetzes gefordert
Arbeitnehmerschutz ist nicht gegeben
Wien, 25-05-2009 (fpd) - Das seit 1. Jänner in Kraft getretene Rauchergesetz zeige nun in der Praxis wieder einmal seine Untauglichkeit, stellten heute der freiheitliche Generalsekretär, NRAbg. Harald Vilimsky und die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NRAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fest. Wie der Fall einer schwangeren Mühlviertlerin zeigt, bringt dieses Gesetz in Wahrheit überhaupt keinen Schutz für Arbeitnehmer. Die junge Frau arbeitet in einem Lokal, welches um Umbau angesucht hat. Trotz Bestätigung durch ihren Frauenarzt, dass sie den Rauch nicht verträgt, muss sie weiter in dem Lokal arbeiten.
Das neue Anti-Raucher-Gesetz habe daher nur jene Auswirkung, dass Wirte mit Strafen belegt werden, sündteure Umbauarbeiten in Angriff nehmen müssen und dafür noch massive Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, was in weiterer Folge zu einer zusätzlichen Welle von Konkursen und Arbeitslosen führen werde. Dieses Gesetz diene demnach nur der Bevormundung der Bürger! Ginge es den Verantwortlichen tatsächlich um ehrlichen Schutz der Arbeitnehmer, so wären Fälle wie der oben geschilderte nicht möglich. Die FPÖ trete daher für eine sofortige Sistierung dieses überflüssigen Gesetzes ein. Wirte und Gäste sollen die völlige Wahlfreiheit erhalten, ob sie ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal betreiben oder aufsuchen wollen. Damit hätten auch die Beschäftigten die völlige Wahlfreiheit, in welcher Art eines Betriebes sie tätig sein wollen. Niemand müsste damit Abstriche machen, schildert Vilimsky.
Einmal mehr fordern die freiheitlichen Abgeordneten, einen Teil der Tabaksteuereinnahmen endlich zu binden und einen Fonds zu dotieren, aus dem teure Maßnahmen zur Raucherentwöhnung bezahlt werden können. Dies wäre ein ehrlicher gesundheitspolitischer Weg, so die Vilimsky und Belakowitsch-Jenewein unisono. (Schluss) hn
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