FPÖ-Stefan: Entscheidung der Datenschutzkommission ist nicht nachvollziehbar

Datenschutzkommission gibt grünes Licht für Google Street View

Wien (OTS) - "Diese Entscheidung ist mir unverständlich", kommentiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Zulassung des flächendeckenden Abfotografierens der österreichischen Städte und Ortschaften des Google-Konzerns durch die österreichische Datenschutzkommission. Dieser plane diese Fotos als virtuell begehbaren Bereich im Internet zu veröffentlichen. "Somit werden die Fotos von Personen, Häusern, Grundstücken, öffentlichen Einrichtungen, ja sogar sensible Sicherheitseinrichtungen wie Gefängnisse, Banken, Kasernen oder Schulen und Kindergärten weltweit öffentlich zugänglich", sagt Stefan.

"Nun hat die österreichische Datenschutzkommission im Gegensatz zu ihren griechischen Kollegen, wo das verboten wurde, befunden, dass diese Fotoaktion kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der österreichischen Bürger sei, dass dies keine Verletzung ihrer Privatsphäre sei, dass auch Bilder schützenswerter Einrichtungen und Gebäude von und in aller Welt aus dem Internet heruntergeladen werden können", verdeutlicht der freiheitliche Verfassungssprecher seine Kritik.

Die Möglichkeiten seien vielfältig. Zwar könnten diese virtuellen Stadtpläne ihrem Zweck entsprechend touristisch oder zur Information über manche Städte verwendet werden, sie könnten aber auch missbräuchlich verwendet werden, im schlimmsten Fall von Kriminellen oder Terroristen zu Planung von Verbrechen und Anschlägen. "Ich rufe auf jeden Fall die Regierung auf, diesem Beschluss der Datenschutzkommission nicht Folge zu leisten und die Pläne von Google Street View doch noch zu untersagen, um unseren Bürgern den möglichst größten Schutz ihrer Privatsphäre und ihrer Interessen zu wahren," schließt Stefan.

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