Graf: Reformentwurf zum Uni-Gesetz bedeutet Ende des freien Hochschulzugangs

Studiengebühren werden durch die Hintertür wieder eingeführt und erhöht

Wien (OTS) - Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat gestern den bisher geheimen Reformentwurf für das Universitätsgesetz auf seiner Webseite www.unzensuriert.at veröffentlicht. Eine erste Analyse der umfangreichen Gesetzesänderung übertrifft dabei noch sämtliche Befürchtungen: "Das ist ein bildungspolitischer Kahlschlag. Studenten werden künftig nicht mehr zur Universität zugelassen oder gnadenlos hinausgeprüft. Und dafür dürfen sie auch noch mehr als bisher bezahlen." Künftig kann laut Entwurf das Rektorat in Zusammenspiel mit Senat und Ministerium die Zahl der Plätze in einzelnen Studienrichtungen begrenzen. Die Auswahl soll dann im Rahmen einer Studieneingangsphase erfolgen.

"Das ist nicht nur die Abschaffung des freien Hochschulzugangs, sondern auch eine Geringschätzung des Schulsystems", so Graf. Offenbar traue der Gesetzgeber den Gymnasien und sonstigen höheren Schulen nicht mehr zu, Maturanten mit ausreichender Hochschulreife auszubilden. Das sei jedoch eine unakzeptable Herangehensweise: "Man kann nicht ein Bildungssystem schaffen, dessen letztes Glied - also die Universitäten - dann den Richter spielen über die vorigen Stationen und damit die Bildungskarrieren der jungen Menschen in unserem Land einfach beenden."

Auch die geplante Neuregelung der Studiengebühren sei ein Schlag gegen die Studenten. Einerseits würden die Gebühren um fast ein Viertel von 363 auf 450 Euro pro Semester erhöht. Andererseits werde das System der Bindung an die ECTS-Punkte dazu führen, das mehr Studenten als bisher bezahlen müssen, weil es praktisch keine Toleranz bei Abweichung von der Mindeststudienzeit mehr gebe. "Die ÖVP hat mit der Abschaffung der Studiengebühren im Nationalrat nie leben können. Jetzt versucht Wissenschaftsminister Hahn eben eine Wiedereinführung durch die Hintertür", so Graf.

Die Beteuerungen aus dem Wissenschaftsministerium und aus der SPÖ, wonach der vorliegende Entwurf nicht zur Diskussion stehe, sieht Graf als reines Ablenkungsmanöver: "Die Koalitionsparteien wollten die Reform ohne Begutachtung schnell durch Ministerrat und Parlament bringen. Jetzt fühlen sie sich ertappt und streiten reflexartig alles ab." Graf sieht auch einen Zusammenhang mit der ÖH-Wahl diese Woche:
"Die wollte die Koalition wohl noch unbedingt vorbei gehen lassen, ehe sie die Reformpläne präsentiert. Jetzt ist die Wahrheit ans Licht gekommen, und die Studenten haben eine bessere Entscheidungsgrundlage."

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