Integration: NGOs stellen Fekter drei Bedingungen für Mitarbeit

Beratungseinrichtungen ersuchen Innenministerin, Voraussetzungen für konstruktive Beteiligung an Nationalem Aktionsplan Integration zu schaffen.

Wien (OTS) - Zahlreiche NGOs aus dem Migrations-, Flüchtlings-, Menschenrechts- und Antirassismusbereich stellen Innenministerin Maria Fekter (VP) Bedingungen für die Teilnahme am Nationalen Aktionsplan Integration (NAPI). Die Einrichtungen sehen unter den gegebenen Voraussetzungen keine Möglichkeit für eine konstruktive und Erfolgsversprechende Mitarbeit. In einem offenen Brief, der der Innenministerin vergangene Woche per Post übermittelt wurde, wird Fekter ersucht, die Voraussetzungen für eine konstruktive Kooperation zu schaffen.

Bemängelt wird unter anderem die Verengung des Themas Integration auf Defizite bei ZuwandererInnen, "eine Gesamtstrategie, die auf Chancengleichheit für alle abzielt und die auch andere Bevölkerungsgruppen mit einbezieht und zu 'Betroffenen' macht, fehlt", heißt es in dem Brief.

3 Bedingungen

Fekters Grundlagenpapier sehe zweitens vor allem Maßnahmen von Ländern und Gemeinden sowie Anstrengungen der MigrantInnen selbst vor, werden Fekters Richtlinien für den NAPI kritisiert. Weder diese Gebietskörperschaften, noch die MigrantInnen selbst seinen in der Lage, die Probleme alleine zu lösen. Die Einrichtungen wollen deshalb ein "klares Bekenntnis des Bundes, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Geldmittel bereit zu stellen".

Drittens verlangen die NGOs einen transparenten Fahrplan, der die tatsächliche gemeinsame Erarbeitung eines Aktionsplanes ermögliche:
"Als Aufputz für Presse-Präsentationen von Positionspapieren zu deren Inhalt wir nichts beitragen konnten, stehen wir nicht zur Verfügung."

Viele Organisationen hätten ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass ihre Teilnahme in der Vergangenheit vor allem der Inszenierung breiter gesellschaftlicher Legitimation geschuldet war und ihre Vorschläge zwar angehört, aber nicht ernst genommen wurden.

Der Brief schließt mit dem Hinweis, dass den unterzeichnenden Organisationen "ernsthaft an einer Zusammenarbeit gelegen ist". Die Innenministerin wird deshalb "höflich ersucht", die Voraussetzungen für eine Erfolgsversprechende Zusammenarbeit zu schaffen.

Organisationen: asylkoordination, Beratungszentrum für MigrantInnen, Ehe ohne Grenzen, Helping Hands, Helping Hands Graz, Initiative Minderheiten, Interkulturelles Zentrum, Migrare, M-Media, LEFÖ, Netzwerk SprachenRechte, Peregrina, Radio Afrika TV,
SOS Mitmensch, Verein Projekt Integrationshaus, WIK-Vernetzungsbüro, ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit.

Service: Der offene Brief kann als PDF geladen werden:
http://www.sosmitmensch.at/stories/2379/

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Philipp Sonderegger
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