"Die Presse am Sonntag"-Streitgespräch: Nazi-Vorwürfe und eine Klagsdrohung, von Martina Salomon

Ausgabe vom 24.05.2009

Wien (OTS) - Die Grünen erinnern in manchen Verhaltensweisen an
das totalitäre Verhaltensmuster der Nazi-Zeit, sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem Streitgespräch mit der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig in der "Presse am Sonntag". Glawischnig kündigt ihm dafür eine Klage an.

Zu einem "Streitgespräch" lud "Die Presse" die Parteichefs von den Grünen und Freiheitlichen, Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache, bei dem es von Anfang an heiß herging. Aber auch Bundeskanzler Werner Faymann kam bei den beiden politischen Kontrahenten gar nicht gut weg.

Die FPÖ macht vorwiegend negative Schlagzeilen, die Grünen machen keine, weil sie im rot-blauen Gemetzel untergehen. Schaut so ernsthafte Politik aus?

Heinz-Christian Strache: Die Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (Strache als "Hassprediger", Anm.), haben einen konkreten Hintergrund. Er ist der bis dato erfolgloseste SPÖ-Parteichef, die SPÖ stürzte 2008 auf einen historischen Tiefstand. Seither geht die SPÖ von Wahlniederlage zu Wahlniederlage. Bei den Jungwählern ist die freiheitliche Partei klar zur Nummer eins geworden. Faymann wird jetzt offenbar sehr nervös und meint, die Faschismuskeule auspacken zu müssen.

Und Sie verhalten sich ganz konstruktiv?

Strache: Der, der den Mut hat, Probleme beim Namen zu nennen, ist ja nicht für Fehlentwicklungen verantwortlich.

Glawischnig: Wir haben sehr viele konstruktive Vorschläge eingebracht: Einstieg in eine Vermögenssteuer, Abschaffung der Stiftungsprivilegien, mehr Investition in die Konjunktur. Wir konzentrieren uns auf Sachthemen, die der Bekämpfung der Wirtschaftskrise dienen. Ob das mit einem Holzkreuz gelingt, bezweifle ich (das Strache am 14. Mai bei einem Protestmarsch in der Wiener Innenstadt gegen ein Islamzentrum in Brigittenau trug). Die politischen Spielregeln sollten nach der Krise andere sein, das sollte man gerade in einem EU-Wahlkampf thematisieren.

Was halten Sie von der blau-roten Debatte?

Glawischnig: Mich wundert es etwas, dass Kollege Faymann jetzt erst nach Monaten entdeckt, dass auf Wahlkampfplakaten der FPÖ absolut diskussionswürdige Dinge stehen. Das war schon in früheren Wahlkämpfen so, ich erinnere an "Daham statt Islam". Würde da jetzt stehen "Daham statt Judentum" würde deutlicher werden, worum es geht:
um brutale Religionshetze. Noch im letzten Oktober hatte Faymann überhaupt kein Problem damit, Martin Graf, der Holocaust-Leugner ins Parlament lädt, zum Dritten Nationalratspräsidenten zu machen.

Strache: Er hat keine Holocaust-Leugner eingeladen, Sie verzapfen hier ganz bewusst Unwahrheiten.

Glawischnig: Sie können mich gerne klagen, Sie kündigen das ja ohnehin dauernd an.

Strache: Wenn Sie über das Kreuz und "Abendland in Christenhand" diskutieren wollen: In welcher Hand wollen Sie denn das europäische Abendland haben? Wenn jemand heute ganz bewusst aufzeigt, dass es nicht sein kann, dass der Nikolaus in Kindergärten Auftrittsverbot erhält und in Schulklassen das Kreuz einfach abgenommen wird, dann findet gegen denjenigen eine moralisierende Hetze statt, die auch von Ihnen ausgeht. Aber ich höre nichts, wenn - wie vom VSStÖ - der Papst als Affe dargestellt wird oder wenn es darum geht, dass Frauen unterdrückt werden, weil es leider Gottes islamistische Fehlentwicklungen gibt.

Glawischnig: Wenn man sich mit einem Holzkreuz auf die Bühne stellt und Emotionen beschwört, dann muss man sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man Religionen missbraucht. Es haben sich ja auch alle betroffenen Religionen von Ihnen distanziert. Und wenn Sie sich dann über die "Hetze" beschweren: Das hervorstechendste Merkmal der FPÖ ist eine unglaubliche Wehleidigkeit! Sie teilen in alle Richtungen aus, verlangen Rücktritte, jammern aber unentwegt, wie schlecht Sie behandelt werden!

Strache: Wenn die Grünen mit gewalttätigen linksextremistischen Demonstranten auftreten und eine friedvolle Demonstration der Bürgerinitiative (gegen das Islamzentrum) mit Verletzten zu verantworten haben . . .

Glawischnig: Seien Sie vorsichtig, was Sie da sagen . . .

Strache: . . . also, das ist dann nicht mehr lustig. Ihre Mandatare sind auch neben Vermummten gestanden. Da ist es zu Auseinandersetzungen und sogar zu Verletzten gekommen, das ist dokumentiert. Tun Sie doch nicht so scheinheilig. Da geht's um Gefährdung der Demokratie.

Glawischnig: Sie reden von Gefährdung der Demokratie, wenn Menschen gegen Rassismus auf die Straße gehen?

Strache: Wenn man Menschen als Nazis beschimpft, obwohl man sich selbst wie der größte Nazi gebärdet, dann ist das wirklich ungebührlich.

Glawischnig: Sie meinen sich selbst.

Strache: Ich meine die Grünen, die mich in manchen Verhaltensweisen wirklich an dieses totalitäre Verhaltensmuster der Nazi-Zeit erinnern.

Glawischnig: Okay, das ist klagsfähig, Sie werden das von uns erhalten. Was die EU betrifft: Ihr Modell heißt Grenzen zu, kein Cent für die Europäische Union. Ich weiß nicht, wie Europa funktionieren soll, wenn man bei Slowenien, Ungarn und Tschechien wieder die Grenzbalken herunterlässt. Sie verschlafen damit auch das gesamte 21. Jahrhundert. Und zur Asylrichtlinie: Sie sind einerseits dagegen, dass man Flüchtlingen oder Asylsuchenden von staatlicher Seite einen Lebensunterhalt gewährt. Andererseits sind Sie aber auch dagegen, dass sie arbeiten. Sollen die hungern oder kriminell werden? Entweder zahlt der Staat die Grundversorgung, oder sie dürfen irgendwann einmal arbeiten.

Strache: Die Schengengrenzöffnung war unverantwortlich. Es hat dadurch eine dramatische Steigerung der Kriminalitätsrate gegeben. Wir fordern, diese Öffnung kurzfristig auszusetzen.

Glawischnig: Wenn jemand kriminell sein will, hat er überhaupt kein Problem, über Deutschland oder anderswo nach Österreich einzureisen.

Strache: Deshalb macht es Sinn, so wie die Italiener eine Woche lang unangekündigt die Grenzen zu kontrollieren und zu schauen, wer da als Kriminaltourist wieder ausreisen will.

Glawischnig: Sie reden Unsinn.

Strache: Und Sie nehmen die Kriminalität auf die leichte Schulter. Würden wir eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform machen, die Nettobeiträge an die EU und die Entwicklungshilfe einstellen und jeden Cent für unsere Krise verwenden, dann stünden mehr als zehn Milliarden Euro zur Verfügung.

Glawischnig: Da fällt Ihnen ausgerechnet die Entwicklungshilfe ein?

Strache: Zur Asylgesetzgebung: Wir sind sehr wohl für eine Grundversorgung für wirklich verfolgte Menschen. Wir erleben nur heute, dass der überwiegende Teil der Asylwerber im Land, oftmals auch gerichtlich bestätigt, keine wirklich verfolgten Menschen, sondern Wirtschaftsflüchtlinge sind. Sollte die EU-Asylrichtlinie in Kraft treten, würde dieser Missbrauch auch noch unterstützt.

Glawischnig: Aber es geht da auch um Fragen wie Mindeststandards für Asylwerber: zum Beispiel, dass Kinder und Jugendliche nicht im Gefängnis in Schubhaft sitzen und Zugang zu Bildung haben sollen. Nach Ihrem Modell hätten die ja nicht einmal eine Krankenversicherung.

Strache: In Ihrem Modell geht es in Wahrheit um ein neues Zuwanderungsgesetz. Sie, die SPÖ und Hans-Peter Martin unterstützen eine unverantwortliche Entwicklung - und das, wo es bis Jahresende über 600.000 Arbeitslose in Österreich geben könnte!

Glawischnig: Wenn es so wichtig war, warum war dann Ihr Kollege Andreas Mölzer bei der Abstimmung nicht im EU-Parlament?

Strache: Das war die erste Lesung. Die entscheidende Abstimmung wird erst kommen, dann wird er da sein.

Glawischnig: Ich will Sie nur mal sachlich aufklären, dass nationale Zugangsbestimmungen durch diese Richtlinie nicht aufgehoben werden. Aber okay, Sie können das missbrauchen.

Strache: Sie wissen, dass uns auf der Nase herumgetanzt wird, denken Sie an die Familie Zogaj. Die hätte im Kosovo aber eine gute Grundlage für die Familienzusammenführung.

Glawischnig: Soll man nicht die Unterstützungsgelder für den Kosovo abschaffen? Sie wollen schließlich auch die Entwicklungshilfe einstellen.

Strache: Diese Gelder gehen in erster Linie an Dritte-Welt-Länder. Das sollte man kurzfristig aussetzen. Wenn's uns wieder gut geht, können wir gerne wieder allen Ländern dieser Welt helfen.

Glawischnig: Es gibt internationale Abkommen. Und Sie wollen doch nicht ernsthaft sterbende afrikanische Kinder gegen Kinder in Armut in Österreich ausspielen? Die FPÖ hätte in der Regierung ja nicht die Eurofighter bestellen müssen.

Strache: Ich war nicht in der Regierung, darum betrifft mich das nicht.

So einfach können Sie sich von Ihrer Partei, der FPÖ, aber auch nicht distanzieren.

Strache: Frau Redakteurin, auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass das die Herrschaften sind, die jetzt geschlossen im BZÖ sitzen.

Eine Abspaltung der FPÖ.

Strache: Und alle, die Regierungsverantwortung getragen haben, sitzen jetzt beim BZÖ. Das hatte ja auch einen guten Grund, warum wir mit ihnen gebrochen haben.

Was sagen Sie zum Ausdruck "Kampflesbe", den Ihr Spitzenkandidat Andreas Mölzer für die grüne Kandidatin Ulrike Lunacek verwendete?

Strache: Mit solchen Begrifflichkeiten kann ich wenig anfangen. Die Grünen sprechen aber immer von Frauenrechten, schweigen jedoch, wenn es um Beschneidungen von Frauen geht.

Glawischnig: Niemand schweigt! Wir haben sogar darum gekämpft, dass das als Asylgrund anerkannt ist.

Man hat aber tatsächlich den Eindruck, dass es eher die Muslime selbst - auch innerhalb der Grünen, siehe Ihr Bundesrat Dönmez -sind, die es wagen, solche Dinge anzusprechen. Hat das grüne Establishment hier Beißhemmung?

Glawischnig: Nein, im Gegenteil. Menschenrechtsverletzungen auf österreichischem Boden gehören geahndet. Man muss bei den Maßnahmen aber lösungsorientiert sein und nicht nur skandalisieren. Aber das ist das grundsätzliche Problem bei der FPÖ.

Strache: Faktum ist, dass immer mehr Menschen, die nach Österreich zugewandert sind und sich hier gut integriert haben, jetzt freiheitlich wählen. Diese Menschen geben uns beim Aufzeigen der Defizite recht. Wenn heute in Wien in einer Schulklasse von 30 Kindern nur mehr ein, zwei österreichische Kinder sitzen, dann brauchen wir eine Quote. Mehr als 20 bis 30 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sollte es in einer Klasse nicht geben.

Glawischnig: Es können ja auch Kinder aus Zuwandererfamilien perfekt deutsch sprechen, umgekehrt kann ein Kind österreichischer Familien Sprach- und Lerndefizite haben. Da braucht man nicht zwischen In- und Ausländern differenzieren, wie Sie es in allen Fragen machen.

Strache: Die großen Defizite im Bildungsbereich haben wir aber deshalb, weil viele Kinder mit Migrationshintergrund genau diese Sprachdefizite haben. Die werden zum Teil durch den Unterricht geschleppt.

Wollen Sie eigentlich in die Bundesregierung?

Glawischnig: Grundsätzlich ja. Man sieht am Beispiel Oberösterreichs, dass die Idee des "Green New Deal" in innovativen Zukunftsbereichen Arbeitsplätze schaffen kann. Das ist auf alle Bundesländer übertragbar und wird auch von Obama in den USA angedacht. Wir fordern aber auch eine neue Steuerstruktur. Der Faktor Arbeit ist in Relation zum Vermögen zu hoch belastet.

Strache: Wir haben Etappenziele. Ich stelle mich, wenn das die Landespartei will, in Wien zur Wahl. Da kann man dann von Wien aus beweisen, wie man es besser macht. Es bräuchte nur einen Partner, der bereit ist, die Irrwege zu beenden, die bis heute gegangen werden. Betrachten wir den EU-Nettobeitrag: Der beträgt in den Jahren 2007 bis 2013 rund sechs Milliarden Euro. Damit könnten wir so viele Probleme lösen, dass wir keine Steuererhöhungen brauchen.

Glawischnig: Sie sind für den EU-Austritt. Seien Sie nicht feig, und sagen Sie es.

Strache: Nein, ich bin dafür, was sich die Briten ausverhandelt haben: den Briten-Rabatt.

Ihr Parteikollege, der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, fände in einem "Presse"-Gespräch Rot-Blau im Bund spannend.

Strache: Ist eine Option.

Mit einem Bundeskanzler Faymann, der Sie "Hassprediger" nennt?

Strache: Warten wir ab, wie lange der Herr Faymann noch Parteivorsitzender sein wird.

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